von Leuten, die eigentlich keine Ahnung haben, aber so tun, als dass sie es hätten. Viele Tatsachen werden hier einfach so verdreht, dass man letztendlich das eigene Versagen nun den Grünen anlasten kann.
Fakt ist, dass von 2005 - 2021 weder Habeck, noch die Grünen an der Regierung beteiligt waren, daher die Resultate mitnichten an den Grünen, sondern an denen haftet, die jetzt versuchen sich in aller Armseligkeit herauszuwinden.
#1 Gefährliche Strompolitik
Fakt ist, dass es NICHT die Grünen waren, welche den beschleunigten Atomausstieg beschlossen haben. Es war Schwarz-Gelb, welche diese Entscheidung trafen und in Folge der Fukushima-Katastrophe die Anti-Atomkraft-Stimmung ausnutzen wollten und ihre nur kurze Zeit vorher beschlossene Laufzeitverlängerung kippten. Auch gab es nach dieser Entscheidung mehrere konservativ geführte Regierungen, in denen man die Laufzeiten hätte verlängern können. Doch man hat es nicht getan und will nun die Schuld an Jene abwälzen, welche gar keine Regierungsverantwortung mehr inne hatten.
Der Hauptgrund stark gestiegener Strompreise war die Knappheit an Erdgas sowie Lieferkettenprobleme nach dem Zusammenbruch der Gaslieferungen aus Russland. Und hier kommt wieder ein Versäumnis zum Tragen, nämlich die unzureichende Umstellung von Gas auf Solar und Wärmepumpentechnologie zur Wärmegewinnung. Hätte man die Energiewende wie von den Grünen gewünscht, deutlich stärker vorangetrieben, wäre man auf Gas nicht so stark angewiesen, wäre mehr Gas für die Industrie und Kraftwerke verfügbar gewesen. Eine dadurch deutlich höhere Nachfrage führt zwangsläufig auch zu deutlich höheren Preisen vor allem in Zeiten des Mangels.
#2 Systemrelevanter Fachkräftemangel
Man argumentiert, dass die Forderung nach einer 4-Tage-Woche und Rente mit 63 den Fachkräftemangel vertiefen würde, daher diese (grünlinken) Forderungen unanständig sind.
Fakt ist, dass bereits Heute kaum ein Handwerker oder Arbeiter in der Industrie das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht, so dass diese Diskussion vorbei an der ohnehin schon bestehenden Realität geht. Viele Arbeitnehmer sind schlichtweg kaputt gespielt, als dass sie länger arbeiten könnten.
Auch die Forderung nach einer 4-Tage-Woche ist keinesfalls unanständig, sondern zeitgemäß, selbst in Zeiten des Fachkräftemangels. Denn den Fachkräftemangel beseitigt man nicht, indem man die wenigen Fachkräfte die man noch hat, durch Mehrbelastung noch schneller kaputt spielt als die die man bereits mit diesem Prinzip kaputt gespielt hat und nun dem Arbeitsmarkt fehlen, weil sie nicht mit 67 sondern mit 63 in Ruhestand gehen. Den Fachkräftemangel löst man vor allem durch einen höheren Grad an Automatisierung und Digitalisierung. Diesbezüglich hinken wir in vielen Belangen anderen Ländern hinterher.
#3 Marodes Bildungssystem
Mit Habeck hat das Nichts zu tun, denn so viel kann er in der Regierung gar nicht verändern, zumal er die Zustimmung von SPD und FDP bräuchte, dass plötzlich ein Lehrermangel entsteht. Auch hierfür trägt die Union die Verantwortung, weil sie nunmal von 2005-2021. Dennoch sollte man auch hier genauer hinschauen, denn mal vom Fachkräftemangel abgesehen, der letztendlich in nahezu allen Bereichen besteht, kann ein Absinken des Bildungsniveaus anhand der Zahlen nicht abgelesen werden. Sogar das Gegenteil ist der Fall, das Bildungsniveau steigt. ( https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/...-der-bevoelkerung/ ) Im Prinzip ist das ein Paradox, denn obwohl das Gesamtniveau steigt, sinkt das Niveau in den Schulbereichen selbst. Das liegt u.a. daran, dass ein wesentlich größerer Teil einen Hochschulabschluss anstrebt, während in früheren Zeiten Viele der die Heute im Gymnasium lernen, in der Mittelschule lernten. D.h. viele gute Mittelschüler sind zum Gymnasium "gewechselt", ziehen damit kurioserweise das Niveau beider Schultypen nach unten.
#4 Mangelhafter Bürokratieabbau
Das Problem ist meiner Meinung nach weniger die Bürokratie, sondern vor allem die Art und Weise, wie sie umgesetzt wird. Nach wie vor sind digitale Signaturen eher selten anzutreffen und läuft sehr viel immer noch über Zettelwirtschaft mit Unterschriften. Ist dann mal was digitalisiert, so läuft noch zu viel über eMail oder Anrufe. Auch hier machen es andere Länder schon deutlich besser, selbst in der Ukraine, indem sehr viel mehr über Apps auf dem Smartphone oder Tablet mit wenigen Klicks abgehandelt werden kann. Was hat diesbezüglich eigentlich die Union von 2005-2021 getan? Viel über Digitalisierung gesprochen, Wenig aber in die Tat umgesetzt.
#5 Deutschland steigt ab
Hier wird auf den Abstieg beim "World Competitiveness Ranking 2023" verwiesen. Hierzu sollte man wissen, dass das Ranking aus mehreren Faktoren besteht und nicht nur eine reine Wettbewerbsfähigkeit misst. D.h. dazu zählen u.a. auch wie effizient die öffentliche Verwaltung funktioniert, wie effizient die Wirtschaft funktioniert, sowie spielt auch die ökonomische Stärke/Schwäche eine direkte sowie indirekte Rolle. Viele dieser Faktoren kann man, selbst wenn man wollte, als Regierung gar nicht binnen zwei Jahren verschlechtern. D.h. wenn angesichts verschlafener Digitalisierung und Automatisierung die Behörden und Unternehmen ineffizient agieren, so ist das eben kein Verschulden der aktuellen Regierung, sondern die Spätfolgen der Versäumnisse früherer Politik. Ob die aktuelle Regierung es besser oder schlechter macht, das wird sich erst in den Folgejahren zeigen. Wenn sich der aktuelle Trend bestätigt oder noch verstärkt, erst dann lässt sich dies auf die aktuelle Regierung ( zu der nicht nur Habeck zählt ;-) rückschließen.
#6 Der Sozialstaat expandiert, die Infrastruktur zerfällt
Dass die Infrastruktur zerfällt ist das Resultat einer jahrelangen Sparpolitik unter der Obhut der Union. Dieses Defizit holt man nicht mal eben auf, erst recht nicht, wenn man eine FDP im Finanzministerium hat, welche diesen Weg weiter bestreitet und lieber Almosen an Autofahrer verteilt.
Dass der Sozialstaat expandiert, auch hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. https://bundeshaushalt.de/DE/...t-digital/bundeshaushalt-digital.html
Rentenzuschüsse des Bundes 2012 von 83mrd.€ auf 123mrd.€ gestiegen Zuschüsse für Arbeitslosigkeit, Bürgergeld, etc. 2012 von 40mrd.€ auf 44mrd.€ gestiegen.
D.h. wenn hier von "Expansion" gesprochen wird, dann sind das steigende Rentenzuschüsse. Und das ist angesichts der Demografie und alternden Bevölkerung ziemlich logisch. D.h. wer eine Kürzung des Sozialstaates fordert, der fordert im Prinzip eine Kürzung der Renten. Viel Spaß dabei, für solch Forderungen Mehrheiten zu finden ;-)
#7 Jobverlust durch Klimapolitik
Belege liefert der Beitrag von Focus natürlich Keine. Generell frage ich mich, wo dieser Job-Verlust bestehen soll, in Zeiten, in denen an nahezu jedem Unternehmen ein Schild steht, "Suchen Mitarbeiter".
Das waren sachlich leider wiedermal Null Punkte und Null Belege wie üblich. |