Mileis nächster erstaunlicher Erfolg
Kurz nach Beginn der Amtszeit von Javier Milei erreichte die Armut in Argentinien ein Allzeithoch, die Inflation grassierte. Nun sind die Zahlen stark rückläufig. Sie geben Mileis Knallhart-Kurs recht. Und der Präsident kündigt schon die nächste radikale Reform an.
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"Nach Mileis Amtsantritt, so berichteten zahlreiche Medien korrekt, seien die Zahlen noch gestiegen. Millionen Argentinier waren durch radikale Reformen, Massenentlassungen im aufgeblähten öffentlichen Dienst, Sparmaßnahmen und Subventionsabbau in die Armut abgerutscht. Im Oktober, der schon zum vierten Quartal zählt, sank die Armut den Prognosen zufolge nun auf 44,6 Prozent und liegt damit erstmals unter dem Wert zur Zeit des Amtsantritts Mileis.
ODSA-Direktor Agustín Salvia sagte der Tageszeitung „La Nacion“, dass die Armutsrate Ende 2024 um zehn Punkte niedriger sein könnte als zu Beginn des Jahres: „Es ist zu erwarten, dass sie sinkt“, sagte Salvia. Maßgebend dafür: Die Inflation verlangsamt sich und die Arbeitslosigkeit steigt nicht weiter. Tritt diese Prognose ein, wären die scharf kritisierten massiven Kollateralschäden des Milei-Reformkurses bereits innerhalb des ersten Amtsjahres wieder repariert."
Die Inflationsentwicklung bestätigt die ODSA-Prognose: Ende November sank die monatliche Inflation auf 2,4 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit vier Jahren. Zu Jahresbeginn lag sie noch bei 25 Prozent. „Das Undenkbare ist passiert“, kommentierte jüngst die Zeitung „El Observador“ aus Uruguay mit dem Blick auf die Währungsentwicklung: Der argentinische Peso und der US-Dollar sind hier auf Augenhöhe.
Trotzdem muss der radikal marktliberale Präsident ein Problem lösen: Die hohen Lebenshaltungskosten, unter denen vor allem die Mittelschicht und die Menschen in den Armenvierteln leiden, bleiben. Viele dieser Argentinier hoffen, dass nach dem von Milei angekündigten schweren ersten Jahr nun der Aufschwung kommt, der auch sie mitnimmt und wirtschaftlich spürbar ist.
„Argentiniens Wirtschaft wird im Jahr 2025 um etwa fünf Prozent wachsen, gestützt auf zwei wichtige Säulen: Stabilisierung und Deregulierung“, sagt Lautaro Moschet, Ökonom des wirtschaftsliberalen Think-Tanks „Fundación Libertad y Progreso“ in Buenos Aires im Gespräch mit WELT.
„Was die Stabilisierung betrifft, so kommt eine niedrigere Inflation nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den Investoren zugute“, sagt er. „Bei einer jährlichen Inflationsrate von 200 Prozent war es unmöglich, im Voraus zu planen, was langfristige Investitionsprojekte verhindert. Niedrigere Zinssätze senken auch die Kreditkosten für den privaten Sektor, was den Zugang zu Kapital erleichtert und neue Investitionen fördert“.
Zudem habe die Deregulierung viele Verfahren vereinfacht und andere beschleunigt, sodass die Unternehmer leichter agieren könnten. „Das Anreizprogramm für Großinvestitionen (RIGI) hat bereits Investitionszusagen in Milliardenhöhe nach sich gezogen. Viele dieser Investitionen werden sich zwar nicht sofort auswirken, aber sie sorgen mittel- und langfristig für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine verstärkte Wirtschaftstätigkeit.“
Milei selbst kündigt eine radikale Fiskalreform an, die die Wirtschaft entfesseln soll: „Mein Team arbeitet derzeit an einer strukturellen Steuerreform, die die nationalen Steuern um 90 Prozent senken und den Provinzen die Steuerautonomie zurückgeben wird, die sie niemals hätten verlieren dürfen“, sagte er.
Die Regierung verspricht sich davon einen Wettbewerb der Provinzen. Steuersenkungen sollen dem privaten Sektor den Spielraum geben, im Land zu investieren. Zudem plant die Milei-Regierung auch den Bau von zwei Atom-Reaktoren der neuesten Bauart. „Der steigende Energiebedarf, den die künstliche Intelligenz mit sich bringt, wird nach Jahrzehnten des Rückgangs zu einem weltweiten Wiederaufleben der Kernenergie führen“, sagte Milei. „Und wir werden nicht zurückbleiben.“
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