Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Bisher hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann genau wie seine Kollegen aus Malta oder Zypern nur eine Stimme im EZB-Rat. Das könnte sich ändern, nachdem erstmals ein anderes Ratsmitglied für eine Änderung offen ist.

BerlinFinanzpolitiker von Union und FDP haben den Vorstoß des Chefs der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, für eine Änderung des Abstimmungsmodus in der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der großen Mitgliedsländer begrüßt. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, plädierte dafür, den Vorstoß Nowotnys für eine politische Initiative zur Änderung der Regularien zu nutzen. „Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss schleunigst dem jeweiligen nationalen Haftungsanteilen angepasst werden. Wir brauchen endlich einen direkten Zusammenhang zwischen Risikohaftung und Stimmgewichten“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. „Dies wäre auch ein Beitrag zu Absicherung des Auftrags der EZB.“

Deutschland solle bei einer Reform vor allem mit Euro-Ländern mit AAA-Ratings eng zusammenarbeiten. „Diese Staaten müssen wesentlich stärker als bisher einen Stabilitätsblock in der Euro-Zone bilden“, sagte Michelbach. Sie hätten vielfach gleichgelagerte Interessen, wie etwa bei den Regeln für eine europäische Bankenaufsicht.

Die Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung zu stärken Sparanstrengungen auf. Für die Sachverständigen gehen die gerade von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben in die falsche Richtung.

BerlinDie Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung  zu stärken Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen könne, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Für die Sachverständigen gehen die gerade von der Koalition beschlossenen „strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung“.

Die Beschäftigungskrise und die Staatsschulden sind für Barack Obama die größten Herausforderungen seiner zweiten Amtszeit. Denn sie bedrohen den Glauben an die Zukunftsfähigkeit des amerikanischen  Modells.

Die Amerikaner geben Barack Obama, wenn auch nur knapp, eine zweite Chance. Eine große Herausforderung das zu verwirklichen, was er schon zuvor versprochen hatte, nämlich die Supermacht aus einer ihrer härtesten Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen herauszuführen. Darüber hinaus wird er den Grundstein für eine fiskalische Stabilisierung legen müssen, die eine Griechenlandisierung Amerikas vermeidet. Dies könnte zu einer Sisyphos-Aufgabe werden, die die Demokraten langfristig aus der Regierung drängt.

Denn trotz einer scheinbar langsamen Erholung des darnieder liegenden Arbeitsmarktes sind die Ausgangsbedingungen für einen Durchbruch bei diesen Aufgaben keineswegs günstig. Noch immer fehlen bis zu vier Millionen Jobs, um wenigstens das Beschäftigungsniveau vor der großen Krise zu erreichen. Doch für einen schnellen Aufschwung gibt es allenfalls schwache Anzeichen, die Schleifspuren von Immobilien- und Finanzkrise sind noch tiefer als befürchtet. Selbst wenn  die  Arbeitslosenquote inzwischen unter die kritische Marke von zehn Prozent gefallen ist, die vor zwei Jahren gemeldet wurde, so ist das momentane wirtschaftliche Wachstum doch deutlich zu gering, um eine durchgreifende Wende auf dem Stellenmarkt zu ermöglichen.

Wer die USA regiert, ist den Investoren eigentlich egal. Hauptsache, er druckt noch mehr Geld. Unter Obama stehen die Chancen darauf gut. An den Märkten herrscht Erleichterung. Es gibt aber auch einen großen Verlierer.

New York, DüsseldorfObama bleibt Präsident. An den Finanzmärkten sorgt die Wahl für Erleichterung. Zwar sind die Probleme mit der Wiederwahl Obamas nicht kleiner geworden. Aber immerhin können sich die Investoren unter dem alten und neuen Präsidenten darauf verlassen, dass die Geldflut an den Finanzmärkten nicht abebbt. Noch mehr billiges Geld.

Weltweit legten die Aktienmärkte zu. In Frankfurt stieg der Dax um 0,7 Prozent, in London stieg der FTSE 100 um 0,8 Prozent, in Hongkong kletterte der Hang Seng um 0,7 Prozent. Der Verlierer des Tages war ebenfalls schnell gefunden: der Dollar. Die US-Währung verlor nicht nur gegen den Euro, sondern auch gegen andere wichtige Währungen.

Mit der Wahl Obamas ist die Entscheidung für die Fortsetzung der lockeren Geldpolitik gefallen. „Obamas Sieg bedeutet, dass die quantitative Lockerung der US-Geldpolitik weitergehen wird“, sagte Yuji Saito, Chef des Devisenhandels der Credit Agricole in Tokio.