seit Jahrtausenden üblich auch mit mündlichen Absprachen zu arbeiten. Oft haben die mündlichen Absprachen besser gehalten als die schriftlichen.
So wurde z.B während der Kubakrise mündlich vereinbart, dass die Sowjetunion sich von Kuba zurückzieht und zum Ausgleich die USA ein Jahr später ihre Mittelstreckenraketen in der Türkei abbauen werden, was dann auch erfolgt ist. Die Stationierung in der Türkei war mit ein Grund gewesen Raketen auf Kuba zu stationieren.
Hintergrund ist, dass es dabei (mündliche Absprache) um die Gesichtswahrung derjenigen geht, welche sich vorher aufgeplustert haben. Oft die einzige Möglichkeit die Kuh vom Eis zu kriegen.
Im Rahmen der Entlassung der DDR aus der sowjetischen Einflusssphäre wurde der Sowjetunion sehr wohl mündlich zugesagt, die NATO nicht nach Osten auf den Boden der früheren DDR vorzuschieben. Daran hat man bis heute gehalten. Nur die Bundeswehr ist in den neuen Bundesländer tätig. Die anderen Ostblockstaaten waren damals noch Mitglieder des Warschauer Paktes. Sicherlich war diese Zusage sinngemäß zu verstehen, sie wird auf jeden Fall sinngemäß vom heutigen Russland verstanden und der Westen hat sich bezüglich Truppenverschiebungen bis jetzt weitgehend daran gehalten, auch wenn das den NATO-Beamten nicht so gefällt. Die erste sinngemäße Verletzung gab es im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem. Dazu hat man ja auch die Russen eingeladen mitzumachen (wegen der Absprache). Billige Propaganda wie sich inzwischen herausstellt. Nach neuesten NATO-Aussagen kann das System auch gegen Russland eingesetzt werden. Wurde immer schon von Russland behauptet und vom Westen negiert.
Inwieweit die damalige Absprache sich sinngemäß nur auf Truppenverschiebungen sondern auch auf "papiernende" Verträge bezieht ist strittig. Russland sieht die Absprache verletzt, der Westen nicht, der die unruhigen Verfallszeiten der Sowjetunion genutzt hat, frühere Warschauer Pakt-Staaten und frühere Sowjetgebiete sowohl in die EU als auch in die NATO aufzunehmen. Es gab Manöver mit den neuen Mitglieder, so wie auch mit Russland oder anderen Ostblockstaaten. Truppen wurden allerdings nicht nach Osten vorgeschoben. Inzwischen träumt die NATO davon, im Rahmen der Ukrainekrise diese alte Absprache zu hintertreiben. Symbolischen Verlegungen hat sie inzwischen durchgeführt.
Russland verlangt jetzt, dass es eine vertragliche Vereinbarung geben soll, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten darf. Das erschwert eine Verhandlungslösung, weil mündliche Absprachen diesbezüglich nicht mehr akzeptiert werden und eine Lösung so mit erheblichen Gesichtsverlusten verbunden ist.
Absprachen mündlicher und schriftlicher Art sind gleichwertig. Gegen beide Arten wurde schon verstoßen und manchmal haben sie lange gehalten. Diejenigen, welche laufend vom internationalem Recht faseln haben diesbezüglich keine Ahnung. Das sind Sprüche für die Propaganda und sonst nicht. Wie soll auch in der heutigen Rechtslage derartiges rechtlich lösbar sein, wenn eine der beteiligten Parteien Vetorechte im Sicherheitsrat hat?
Es hilft auch nicht ausmessen zu wollen welche Großmacht die größten Eier hat. Rechtlich sind alle Vetomächte gleichgestellt und rechtlich legal kann nur im Einverständnis aller gehandelt werden. Auch eine Enthaltung ist diesbezüglich als Zustimmung zu werten. Ansonsten gibt es eben die Stellvertreterkriege oder es ist maximal eine Vetomacht involviert. Hängt von den Einflusssphären ab, die es angeblich nicht mehr geben sollen.
Es gibt also einen erheblichen Verhandlungsbedarf zwischen Russland und dem Westen, der weit über die Ukraine hinaus geht. Man schaue sich die Landkarte in Südosteuropas nur mal genauer an. Auch ein Nachfolger Putins würde nicht anders handeln. und kriegerisch ist dabei nichts lösbar. Dabei wird sich der Westen partiell Gebiete (angestrebte Einflusssphäre) aufgeben müssen aber er kann das inzwischen Erreichte stabilisieren. Und das Erreichte ist offensichtlich instabil, wenn man die Aussagen der früheren Ostblockstaaten und dem Balkan ernst nimmt. Ziel sollte es sein, diese Gebiete vollwertig in die Einflusszone des Westens aufzunehmen. Für weitere Schritte braucht man eben Geduld, brauchten wir bezüglich "Wiedervereinigung" auch!
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