Lösung vieler ökonomischer und politischer Probleme in der EMU!
Man kann problemlos mit ihnen leben und sie langsam oder teilweise abbauen, wenn sicher gestellt ist, dass nominal absolut nichts mehr dazu kommt. Maastricht hat wohl nicht funktioniert, weil man tatsächlich noch staatlichen Verschuldungsspielraum hatte und insbesondere im Finanzwesen damit spielte, also noch nicht an der absoluten Kante war. Mit funktionierenden Schuldenbremsen können die Garantien innerhalb der EMU bewirken, dass die Zinsbelastung niedrig bleibt. Im Gegenzug müssen die Staaten "nur" das Recht ganz grundsätzlich und definitiv abgeben, sich über definierte Grenzen hinaus neu zu verschulden.
Das ist aber leichter durchzusetzen, als einem deutlich entschuldeten Staat eine erneute Hochverschuldung zu verbieten. In der nächsten Krise hätte man allerdings das Problem, dass der Staat nur mehr im Rahmen seiner Puffer zur absoluten Schuldengrenze reagieren kann, und sie ansonsten prozyklisch verstärken muss. Ein Grund mehr, diese Puffer in guten Zeiten zu generieren, und in schlechten Zeiten auch sinnvoll zu verwenden. Die Risiken des Finanzsektors werden ebenfalls nur dann limitiert werden können, wenn der Staat als Versicherung begrenzt wird und ggf. ausfällt, andererseits aber auch nicht wegen Überschuldung zusammenzubrechen droht und wilden Spekulationen ausgesetzt ist.
Kann das staatliche Gemeinschaftseigentum kaum mehr über Auslandskredit und Notenbank aktiviert werden, muss das Privateigentum und Inland selbst Lösungen suchen. Das gälte dann für die gesamte EMU unter dem Hochverschuldungs-Deckel. Diese Blockade, klare Begrenzung und öffentliche Behandlung der Versicherungsgarantien des Staates erzeugt dann mehr Marktwirtschaft und regionale, nationale, europäische Demokratie.
Griechenlands Schulden kann man sichern, wenn man den griechischen Staat von ELA und Neuemissionen abschneidet und die vorrangige Zinsleistung zur Voraussetzung macht. Mit dem verbleibenden Einnahmen kann der Staat dann machen, was man dort so will. Will er unbedingt mehr, muss er weniger bekommen. Wäre die EMU zum realen Deckeln hier nicht in der Lage, und ließe weiter einen regelrechten Wettbewerb um höhere Schuldenstände zu, wäre das allerdings ihr Untergang. Das weiß nur inzwischen jeder, insofern ist er unwahrscheinlich. |