"Und das Verfahren, mit dem man die AfD zur Unpartei erklärt, ist ein Verfahren ohne geschriebenes Gesetz, ohne Beweispflicht, ohne Recht auf Verteidigung, ohne sichtbare Richter"
Das parlamentarischen Rederecht ist m.E. nun nicht ernsthaft alleine dazu geeignet, diese Einwände unbedingt schon zu entkräften.
Wenn eine deutsche Bundeskanzlerin verkündet, dass eine demokratische Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten "rückgängig gemacht werden müsste", da er mit den Stimmen der "Falschen" gewählt worden wäre, so ist das schon ein beispielloser, einmaliger Vorgang, der einen als Demokraten ungläubig staunen lässt.
Die Art und Weise der darauf von allen möglichen Seiten erfolgten Nazi- und NSDAP Vergleiche, die diese Prozesse dann begleitet haben, lässt einen dann noch weiter erschaudern.
Hier wurde m.E. jedes Maß und jeder Anstand und jede politische Fairness im Umgang mit dem Gegner verloren. Daran ändert nun auch ihre parlamentarische Redefreiheit nichts.
Ich bin übrigens selbstverständlich, genau wie Du ebenfalls sehr dafür, dass die AfD bekenndene Faschisten und rechtsextreme Krawallmacher, aus der Partei ausschließt. Das ist ja gar nicht die Frage.
Ich denke allerdings genauso wie z.B. ja auch jemand wie Max Otte, dass das in der AfD zu etwa 90-95% alles ordentliche bürgerliche Leute sind, und diejenigen, von denen Du und andere da sprechen eine sehr minoritäre Gruppe ausmachen, ...äußerst unappetitlich aber angesichts ihres geringen Anteils m.E. ohne tatsächliche Relevanz oder Einfluss.
Wenn ich an die AfD denke ich da vor allem an Leute wie Weidel und Meuthen, die mir übrigens beide sympathisch sind, und nicht an irgendwelche ekligen Krawallbrüder, die es in der Parteibasis ohne Frage auch geben wird.
M.E. bietet das allerdings alles keine Grundlage dafür, eine demokratisch gewählte Partei in solch einer weitgehenden Weise auszuschließen und sogar Wahlen rückabwickeln zu wollen, und sich rethorisch dabei derart zu versteigen und zu vergessen, wie das gerade passiert.
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