Das glaube ich nicht und das hab ich ja auch so geschrieben. Die Justiz - das zeigen ja auch die vielen erfolgreichen Klagen der AfD - kann im Großen und Ganzen zur Zeit noch als neutral bezeichnet werden. Gilt nicht für jedes Amtsgericht, aber die LGe und vor allem die OLGe sicher.
"Diktatur ist, wenn sich die vermeintlich Unterdrückten nicht mal mehr rechtlich zur Wehr setzen können." Jeder kann sich rechtlich zur Wehr setzen, aber nicht rechtlich gegen soziale Ausgrenzung und Entlassungen oder den Entzug der finaziellen Grundlage. Hier wird offen Apartheid gelebt. Dafür gibt es mittlerweile viele Beispiel. Rechtlich sind sie zwar wasserdicht, doch das war die Praxis in der DDR und unter den Nazis auch.
Zudem unterstützen Politiker teils offen, teils stillscheigend einen brutalen Straßenmob, der gegen Andersdenkende handfest vorgeht. Kemmerich ist da ein aktuelles Beispiel, aber auch die FDP-Frau aus SH deren Haus mit Feuerwek beschossen wurde.
Demokratie heißt aushalten. Sie ist in der Auflösung begriffen. Nicht erst seit heute, aber die Spirale dreht sich immer schneller. Einziger Ausweg wäre, der Opposition zu soviel Macht zu verhelfen, dass sie sich effekt wehren kann. Im Osten ist das in vielen Gebieten der Fall, dort findet keine soziale Ausgrenzung mehr statt, weil man ja nicht 25-50% der Menschen ausgrenzen kann. |