Leute die hier ernsthaft behaupten, es säßen "wieder" Faschisten in den Landtagen, deren Ziel das 4. Reich und neuerliche Vergasungen wären, sollten sich nicht über andere Leute beschweren, die von der Merkeldiktatur reden. Beides ist maßlos überzogen.
Zur Zeit haben wir keine Diktatur, wir haben aber sicher eine linksgrüne Gleichschaltung der Medien und fast aller Parteien. Regierungskritiker werden der Hassrede bezichtigt und sozial, beruftlich und finanziell kaltgestellt. Wir befinden uns damit im Vorraum des Totalitären. Es fehlt noch ein Schritt, nämlich die Verknastung von Regierungskritikern. Dass es noch nicht soweit ist verdanken wir der Tatsache, dass sich die Justiz bislang einer Gleichschaltung entziehen konnte.
Diktatur also nicht, aber DDR light bzw Scheindemokratie mit Sicherheit. Hier handelt es sich um Staatsversagen von historischem Ausmaß. Vor einigen Jahren hätte ich mit Sicherheit bestritten, dass sowas auf Grundlage des GG möglich wäre. |