Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

zu anderen Betrachtungen gelangen.  

miteinander vertauschen

 

Neuwahlen sind rechtlich schwierig. Dazu braucht es eine 2/3 Mehrheit und die gibbet nicht.

Nachdem Kemmerich zurückgetreten ist kann er auch nicht mehr die Vertrauensfrage stellen.

Folge: Sollte Ramelow jetzt nicht gewählt werden bleibt Kemmerich ad infinum im Amt. Neuwahlen sind quasi ausgeschlossen. SPD oder GRÜNE werden sich am Riemen reißen müssen und einen anderen Präsi stellen müssen. Oder die CDU.


https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-neuwahl-101.html  

2 CDUler oder FDPler haben für Ramelow gestimmt. Fliegen die jetzt auf des Doktors Geheiß raus?  

Nuhr muss das tun. Sonst stehen seine Kinder auch bald unter Polizeischutz. Außerdem braucht er den Sendeplatz in den GEZ-Medien.

Er hat sich mit seiner Gretakritik quasi bereits als Rechtsradikaler geoutet und muss sich nun auf Kosten der AfD reinwaschen.

Schade um ihn, war mal ein guter Mann. Aber so sitzt er natürlich zwischen allen Stühlen.  

Der Dr. macht nur Stunk oder glaubst du erwäre ernsthaft am Programm der AfD interessiert? Steht seit Jahren im Netz zum Runterladen. Ist recht umfangreich, allerdings fehlen noch ein paar wichtige Punkte, Rente z.B.

Also: Dont feed the troll...  

 

"Sollte Ramelow jetzt nicht gewählt werden bleibt Kemmerich ad infinum im Amt"

zan, auch etwas verkühlt?

 

sic!  

rein theoretisch wäre auch das tatsächlich eine Möglichkeit. Wenn auch eine wirklich kuriose.
Hier aus Schlomos Tagesschaulink zitiert:

"Nach Artikel 75 Absatz 1 der Landesverfassung von Thüringen kann der Ministerpräsident jederzeit seinen Rücktritt erklären. Dies allein würde allerdings noch nicht zu Neuwahlen führen. Artikel 75 Abs. 3 besagt nämlich, dass der zurückgetretene Ministerpräsident verpflichtet ist, die Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers weiterzuführen. Eine zeitliche Befristung hierfür gibt es nicht. Für Neuwahlen müsste der Landtag sich also auch nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten noch zusätzlich auflösen. Wie in der ersten Möglichkeit geschildert, geschieht dies mit der Zweidrittelmehrheit."

Ad infinium hieße also, falls der landtag nicht aufgelöst werden können sollte, u.U. eben bis zu den nächsten ordentlichen thüringischen Landtagswahlen.

Die möglicherweise entscheidende Frage wäre, falls sich keine 2/3 Mehrheit für die Auflösung des Landtages findet, ob Kämmerer als bereits zurückgetretener aber eben noch geschäftsführender Ministerpräsident noch wirksam nach Artikel 74 der thüringischen Landesverfassung die Vertrauensfrage stellen kann....
 

besonderen Falle ansonsten nicht vielmehr analog anzuwenden wäre?

Es ist sicher fraglich, ob es Sinn dieser Regelungen sein kann, dass ein Landtag mit einem zurückgetrenen Ministerpräsidenten am Ende sehr viel schwerer aufgelöst werden kann, als ein Landtag, der über einen ordentlich amtierenden Ministerpräsidenten verfügt, oder ob dort nicht vielmehr eine unbeabsichtigte Regelungslücke anzunehmen ist?  

oder ad infintum
sic!

;-)  

eine schwere Geburt
 

wenn man die Demokratie mit Füßen tritt, die freie Wahl nicht akzeptiert, weil man überall Nazis sieht.
Mein Eindruck der Berliner Brandmauerschützen ist der von pathologisch Gestörten.
Die Fernsehabende mit zwei Talkshows genügen, um dies zu untermauern. So viel Blech wird in keinem anderen Land geredet.

Angesichts der dauerhaften Beschädigung des Industriestandorts Deutschland, der Energiewende ins Nichts und der ungelösten Flüchtlingsproblematik muss man sich vor allem über die Industriebosse wundern, die den Rücktritt Kemmerichs und die Stigmatisierung der AfD begrüßen.
Selten waren Industriebosse und Linke so einig wie heute.

Wer daraus Schlüsse zieht, sei vorsichtig damit, denn falls bei einem Menschen das Hirn wieder anfängt zu arbeiten, kann es sein, dass dieser noch ganz andere seltsamen Glaubensdogmen über Bord werfen müsste.  

von Verfassungen oder Gesetzen füllt Mama Merkel gerne und vollumfänglich aus. Gar kein Problem.
Siehe auch die Bücher von Gertrud Höhler.  

 

Zitat aus dem Parteiprogramm der AfD:
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.

Das Parteiprogramm der AfD ist mAn ein Sammelsurium von Ansichten. Doch die Einführung von Volksabstimmungen seien nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
Somit wären all die anderen Punkte und Ansichten im Programm ja Abstimmungen unterworfen.

Und es würde auch bedeuten, die AfD wird keine Koalition eingehen, solange nicht eine andere Partei das auch übernimmt. Da das nicht anzunehmen ist, fragt sich, ob die AfD überhaupt mitregieren will. Wenn nicht, was wollen sie dann?...!

Am Sonntag zB wurde in der Schweiz auf nationaler Ebene (deutlich) beschlossen die Anti-Rassismus Strafnorm auf LGBTQ auszuweiten (lustige Schwulen-Witze sind wohl weiter erlaubt, beleidigende nicht), zudem wurde eine Wohninitiative für mehr subventionierte Wohnungen abgelehnt (ebenfalls deutlich).

Inwieweit viele sich ev. eine total falsche Vorstellung machen der Mehrheitsverhältnisse und der Resultate daraus? So ist die Schweiz wohl eines der Länder mit der höchsten Migration und Globalisierung und es gibt keine eigentliche Leitkultur.

Die AfD könnte eben mMn erst durch Regierungsarbeit in Bundesländern ihr Profil schärfen, denn das Program erscheint mir als ein bunter Strauss von Wünschen und Ansichten entgegen allerlei Unzufriedenheiten auch gegenüber übergeordneten Entwicklungen, die aber keine Regierung ohne massive Gewalt aufhalten kann.

 

ob Anne Will oder Plasberg u.v.m., sie alle werden von uns GEZ-Zahlern finanziert. Auch die Werbung bezahlt der Bürger durch Kauf der Waren.
Dazu kommen die Alt-Partei-Politiker, die vom Souverän gewählt werden.

Nur weil wir kritisch denken, werden wir AfD Wähler ausgegrenzt und ständig beleidigt. CDU + ihre Abgrenzung stinkt gewaltig.

Nun wurden bei FDP + AfD - Politiker Drohungen + Sachbeschädigungen vollzogen. Wer sind diese Täter ? Linksradikale Faschisten, was denn sonst, von der NF 2.0 gepäppelt und gelobt. Oft genug haben die Alt-Politiker mit Medienhilfe Aussagen getroffen. "Sie müssen bekämpft werden"

Dann muss man sich durch das Fernsehen noch beleidigen lassen. Das Fass ist voll. 2021 nur AfD, jetzt erst recht !  

nicht grundlos so kompliziert und zeitaufwändig gestaltet. Das neue Führungsduo sollte erst nach den Wahlen im Osten installiert werden und nicht für das zu erwartende schlechte Ergebnis haftbar gemacht werden können. Die Partei wäre sofort erneut kopflos gewesen. Ob ihr allerdings mit dem neuen Duo ein Führungskopf gewachsen ist, darf bezweifelt werden. Die Fraktion gehorcht nicht, geht ihren eigenen Weg und klebt an ihren Stühlen. So ist die Hoffnung vieler CDU-Mitglieder auf ein Ende der Koalition und damit auf ein Ende von Merkel zerstört worden. Die SPD verbleibt brav in der GroKo.

Merkel hat  und hatte ein klares Ziel vor Augen. Die längste Amtszeit aller Bundeskanzler zu erreichen und das würde nur funktionieren wenn sie bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode im Amt verbleibt. Um das zu erreichen ist sie bereit jeden wegzubeißen und jeden faule Kompromiss einzugehen - auch auf Kosten des eigenen Landes. Ihr war klar, wie die Wahlen, auch wegen ihrer Politik, im Osten ausgehen würden und dass sie dann weggefegt werden könnte. Also leitete sie ihren "geordneten" Abgang ein und gab den Parteivorsitz preis und versprach nicht mehr erneut anzutreten. Damit entzog sie vielen potentiellen Umstürzler den Boden und machte sich nicht mehr verantwortlich für die Wahlen im Osten. Und es sieht gut aus. Wie in der SPD fürchten viele Abgeordnete Neuwahlen und den Verlust ihres Sitzes und die Partei versinkt im Chaos und folgt der SPD in den Abgrund.

Als Witz der Geschichte: Die CDU bittet Merkel den Parteivorsitz wieder einzunehmen und diese lehnt dankend ab. Ein zweiter Witz: Seehofer will auf keinen Fall früher gehen als Merkel.

Wie man sieht, unsere Politiker sorgen sich um das Wohl der Bevölkerung und veranstalten täglich ein neues Theaterstück. Allerdings gibt es viele Spieler deren Gagen zu hoch sind.  

Kemmerich ist ein Fuchs.

Zunächst sagte er ja, er würde im Amt bleiben, um Neuwahlen zu ermöglich. Das stimmt, denn wenn Rammelow nicht gewählt werden würde, könnte er dann die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen triggern.

Diesen Weg hat er durch seinen plötzlichen Rücktritt versperrt. Damit kann er (da bin ich sicher) nicht mehr die Vertrauensfrage stellen, denn das kann nur der amtierende und nicht der geschäftsführende MP.

Somit sind Neuwahlen unmöglich geworden, denn eine 2/3 Mehrheit wird sich nicht finden. Die FDP bleibt im Landtag, die CDU in alter Stärke.

Ich finde das eine gute Lösung, denn man kann das Volk nicht stänadig neu wählen lassen, wenn einem das Ergbnis nicht gefällt. Das tritt Demokratie mit Füssen. Die Politiker haben die Pflicht, das Beste aus dem Ergebnis zu machen. Als Profis haben sie sich gefälligst am Riemen zu reißen. Als  Arrbeitnehmer kann ich auch nicht sagen: Dieser Auftrag gefällt mir nicht, Chef, gib mir einen anderen.  

Du du bereits Wähler bist und nur eine Stimme hast, bist du darauf angewiesen, mehr Menschen zu überzeugen.

Das ist derzeit leicht, denn nicht wenige wenden sich dieser Tage angeekelt von den altparteien und ihrem Postengeschacher ab. Denen geht es nicht mehr um das Wohl des Volkes, sondern nur noch um Macht. Nicht nur in diesem Punkt unterscheiden sie sich keinen Deut von den von ihnen angeklagten Faschisten und Kommunisten. Auch mit dem Demokratieverständnis hapert es mittlerweile ähnlich.  

denn gegen das RRG-Wahlgesetz ist eine Verfassungsklage anhängig. Diese braucht noch mindesten bis zum Sommer um entscheiden zu werden. Jede Neuwahl wäre damit dem Risiko ausgesetzt, von vornherein ungültig zu sein.

Mit dem neuen Wahlgesetz hat sich RRG am Ende der letzten Legislaturperiode folglich selbst ins Knie geschossen. Die Linke wird das Chaos in der CDU nicht in Stimmen ummünzen können.

Es bleibt spannend. R. kann erst im 3. Wahlgang gewählt werden. Ich bin mir sicher, große Teile der CDU-Fraktion werden diese von Merkel servierte Kröte nicht schlucken und gegen ihn stimmen.

 

" Keine Partei, die ernsthaft Politik betreibt,
würde ihren eigenen Kandidaten nicht wählen."

Parteien wählen ihre Kandidaten selten einstimmig. Das ist der Unterschied zwischen Parlamentariern und Wahlmännern.

Und die Wahl des "kleineren Übels" ist nicht undemokratisch. Chirac wurde gegen LePen auch von Sozialisten zum französischen Präsidenten gewählt.

" Solche hinterfotzigen taktischen Spielchen sind halt einfach unseriös."

Ein taktisches Spielchen und unseriös ist es, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und ihn mit keiner Stimme zu wählen.

Es ist jedoch auch undemokratisch keine Gegenkandidaten aufzustellen, denn dann gibt es keine Wahl. Und hier liegt das Problem in Thüringen. Hätten CDU und FDP einen Kandidaten aufgestellt, wenn die AfD keinen Kandidaten aufgestellt hätte? Wahrscheinlich nicht. Das Demokratiedefizit beginnt damit, dass man aus durchaus diskutierbaren Überlegungen, Wahlen ohne Gegenkandidaten für opportun hält. Das Demokratiedefizit gipfelt darin, dass man eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gibt.

Danach kommen nur noch selbstzerfleischende Deutungshoheitsdebatten von Politikern, die ihren eigenen Demokratiedefiziten erlegen sind.

sind, kommen hier hoffentlich irgendwann mal wieder edlere Gerichte auf den Tisch.  

was Infratest schon geliefert hat: Bundesweit proktisch keine Änderungen in den Umfragen.

Forsa ist wie gesagt Mist, schönen Gruß an fillimaus.