Die von der EZB betriebene - gemäß Maastricht faktisch illegale - Staatsfinanzierung aus Notenpresse, die speziell den Problemstaaten in der Südperipherie zugute kommt, ist ein Thema, das mMn viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfährt.
Ursache ist die "Fehlgeburt Euro". Skeptiker hatten bereits in den 1990er Jahren korrekt vorhergesagt, dass der Euro zu einer per Maastricht verbotenen Transferunion führen werde.
Mit dem Euro wurde von Anfang an viel Missbrauch betrieben, wobei die Motivation stets war, dass das betreffende Land auf Kosten der anderen Mitgliedsländer einen Reibach macht. Motivation waren/sind somit nationale Egoismen.
Ein besonders übles Beispiel ist Griechenland. Bereits beim Eintritt in die Eurozone hatten die Griechen gemogelt. Goldman "versteckte" mit Finanztricks die überhöhte Staatsverschuldung, die oberhalb der maximal zulässigen 60 % lag. Und als die Griechen dann drin waren im Euro, haben sie sich heimlich viel höher neu verschuldet als mit jenen 3 %, die ihnen gemäß der Maastricht-Kriterien erlaubt war.
Dies fiel anfangs nicht auf, weil die Griechen (abermals betrügerisch) von 2002 bis 2010 ihre ausufernde Neuverschuldung nicht korrekt an die EU meldeten. Brüssel-nahe Ökonomen hingen sogar der Illusion an, dass der Euro Wunderdinge verrichten könne, denn die griechische Wirtschaft wuchs (scheinbar) deutlich infolge der starken Neuverschuldung, wenngleich viel von dem Geld in Gestalt von Händewasch-Prämien etc. verpulvert wurde. Freilich nur auf dem Papier, denn bei der BIP-Wachstumsberechnung wurde nicht die starke tatsächliche Neuverschuldung berücksichtigt, nur die aus den Falschmeldungen an Brüssel.
Brüssel indes feierte das griechische Wirtschaftswunder. Es schien die absurde Konvergenz-These zu bestätigen, wonach ein EU-Land allein schon durch die Einführung der Euro auf das wirtschaftliche Niveau der Eurozonen-Kernstaaten gebracht werden könne.
Ähnlich feierte die EU das "Wirtschaftswunder" in Spanien und Irland. Die span. Wirtschaft wuchs viele Jahre um 5 % bei nur 40 % Staatsverschuldung. Spanien galt in den Nuller Jahren als DAS Musterland der Eurozone. Spanien betrieb zwar keinen Meldebetrug wie die Griechen. Doch die spanische Wirtschaft wuchs allein deshalb, weil die niedrigen Zinsen, die der Euro wegen EU-Ausfallgarantie mit sich brachte (Peseten-Zinsen lagen zuvor bei 10 %) zu einem gigantischen Bau-Boom führte, der wiederum in gigantischen Immobilien- und Schulden-Blasen gipfelte. Als letztere Ende der Nuller Jahre krachend kollabierten, brachen zahllose spanische Banken zusammen, und Spaniens Staatsschuldenquote stieg (wegen der erforderlichen Bankenbailouts aus der Staatskasse auf über 100 %. Nach Zahlen aus 2021 liegt Spaniens Schuldenquote aktuell bei 125 % (Tabelle unten).
Die Griechen hatten wie gesagt von 2002 bis 2010 ihre ausufernde Neuverschuldung (teils über 10 % p. a.) nicht korrekt nach Brüssel gemeldet. Diese illegal aufgehäuften Staatsschulden mussten freilich buchhalterisch versteckt werden, damit die EU dies nicht bemerkte. 2010 jedoch waren Griechenlands Staatsschulden so groß, dass sie auch mit Bilanztricks nicht mehr versteckt werden konnten. 2010 schickte Athen eine schockierende "Nachmeldung" nach Brüssel, in der die wahre Verschuldungslage zugegeben wurde. Griechenland war faktisch pleite.
2010 und in den Folgejahren gab es dann zig Krisensitzungen und "Rettungspakete" (weitere Geldzahlungen an Griechenland), wobei letztere vor allem deutsche und franz. Banken retten sollten, die massenhaft griechische Staatsanleihen gekauft haben. Die "Griechenrettung" war daher anfangs eine Bankenrettung.
Danach erhielten die Griechen häppchenweise - und erst nach zähen Verhandlungen - weitere Rettungsgelder, die nun an Sparmaßnahmen-Forderungen gekoppelt waren. Brüssel wurde als hartherzig hingestellt, obwohl die Schuld zu erheblichen Teilen bei den Griechen selbst lag (Betrug in den Nuller Jahren). Als weitere Unterstützung wurde den Griechen ein Teil ihrer Schulden mittels "Haircut" bei endfälligen Staatsanleihen erlassen.
Geholfen hat all dies NICHT DIE BOHNE, weil Griechenland Staatsverschuldung inzwischen erneut bei ruinösen 209 % liegt (Tabelle unten). D.h. Griechenland ist de facto immer noch pleite.
Bei 209 % Schuldenquote würde kein privater Investor griech. Staatsanleihen auch nur mit der Kohlenzange anfassen, gäbe es nicht die implizite EZB-Unterstützung: Die EZB kauft im Zuge von QE - ständig ihr "Mandat überschreitend" (Urteil des Bundesverfassungsgerichts) - weiterhin griech. Staatsanleihen auf und betreibt damit die ihr per Maastricht verbotene "Staatsfinanzierung aus der Notenpresse", die in Winkeladvokaten-Manier durch Käufe auf dem Zweitmarkt juristisch verborgen wird.
Italiens Staatsverschuldung liegt gemäß der Tabelle unten (von 2021) bei ebenfalls ruinösen 160 %.
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