Grünes Licht für Menschenhändler
SPIEGEL THEMA: Montag, 07. Februar, 23.05 - 23.50 Uhr, XXP
Innenminister Schily bekämpft den internationalen Menschenhandel, Außenminister Fischer beförderte ihn: Weil die Realität nicht seinem Multikulti-Traum entsprach, wurde sie jahrelang ignoriert. Im XXP-Studio diskutieren Experten heute über den Schleuser-Skandal.
Sendetermin: Montag, 7. Februar, 23.05 Uhr, XXP
Fotos: Igor Gorovenko, Henning Schacht/ Action Press
Es geht um einige Milliarden Euro, ein paar hunderttausend Menschen, die nie hätten nach Deutschland kommen dürfen - und vor allem um die Frage, wo die Verantwortung eines Ministers liegt, dessen Untergebene jahrelang Rechtsbruch duldeten, vielleicht sogar beförderten.
Über vier Jahre hat die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts eine Politik betrieben, die dazu führte, dass eine Prüfung bei der Visavergabe in deutschen Auslandsvertretungen praktisch nicht mehr möglich war. Warnungen und Lageberichte der Sicherheitsbehörden wurden ignoriert, Hilfegesuche der überforderten Botschaften rüde abgewiesen. Erst allmählich wird deutlich, wie groß die Pflichtvergessenheit auf allen Ebenen war.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete die Bundesregierung das Sicherheitspaket eins und das Sicherheitsgesetz zwei und bereitete ein drittes vor - nur die Visapolitik änderte sich nicht. Deutschland diskutierte über biometrische Datenerfassung, über Fingerabdrücke in Personalausweisen und Iriserkennung - aber monatlich kamen Tausende illegal über die Grenze. Sie brauchten nur zur Botschaft in Kiew, Minsk oder Moskau zu gehen und zu sagen, dass sie gern den Kölner Dom besichtigen würden. So gerät die deutsche Sicherheitsdebatte zu einem Musterbeispiel einer virtuellen Politik, die sich hochgesteckte Ziele setzt und dabei das Naheliegende übersieht.
Noch fordert niemand den Rücktritt von Außenminister Joschka Fischer. Die Opposition ist unsicher, wie sie seine Rolle bewerten soll. Bei einer Debatte im Bundestag attackierte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos den Außenminister als "Zuhälter", entschuldigte sich dann aber umgehend für die Wortwahl. Die Union probiert noch aus, wie sie Fischer am besten zu packen bekommt.
Der Minister hat sich entschieden, vorerst zu schweigen. Seine Berater haben ihm gesagt, dass eine Stellungnahme unklug wäre. Denn wenn er einräumt, dass er über den Visamissbrauch im Bilde war, stellt sich sofort die Frage, warum er untätig blieb. Wenn er abstreitet, von den Zuständen an seinen Botschaften gewusst zu haben, heißt das zwingend, dass er sein Haus nicht im Griff hat. Seine Untergebenen wüssten darüber hinaus, dass er die Verantwortung auf sie abwälzen wollte.
Der Kanzler und seine Leute dachten, der Untersuchungsausschuss würde schnell auf Grund laufen. Jetzt sind sie sich nicht mehr so sicher; sie gestehen, dass sie die politische Dynamik unterschätzt haben.
Im XXP-Studio diskutieren SPIEGEL-Redakteure mit Studiogästen über den Schleuserskandal, die Auswirkungen auf die künftige Visapolitik und den Schaden für die rot-grüne Regierung.
MfG
kiiwii |
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