wurde zu einer anderen Zeit unter anderen Vorzeichen beschlossen, in der die Ukraine zwischen den Stühlen ( EU / Westen vs. Russland / Osten ) stand und vor allem im Osten des Landes bedingt des hohen Anteils an ethnischen Russen die Skepsis gegenüber den Westen und (naiver) Optimismus gegenüber Russland bestand.
In einer solchen Gemengelage war es deshalb nachvollziehbar, dass man lieber einen Völkerrechtsbruch in Kauf nahm als den Konflikt in die Länge zu ziehen. Der Völkerrechtsbruch besteht darin, dass die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt wurde, ohne dass es hierfür eine Legitimation, z.B. über ein Referendum / Unabhängigkeitserklärung gab.
Die Referenden, welche u.a. auf der Krim abgehalten wurden, sind das Papier nicht wert und entsprechen nicht ansatzweise demokratischen Standards. Es gab zudem auch keine internationale Wahlbeobachter, welche die Gültigkeit der Wahl beurteilen konnten, so wie es sonst üblich ist.
Spätestens bei einer Zustimmung von 96% müsste jeder Demokrat skeptisch sein, denn bei aller möglichen Liebe zu Russland, kein Volk, erst recht nicht die Krim, ist derart homogen, dass es eine solch hohe Zustimmung erklären könnte. U.a. Krim-Tataren, welche die Wahl boykottierten, flossen in diese Rechnung schon gar nicht mit hinein.
Die Referenden / Wahlen in den Seperatistengebieten fanden unter noch fragwürdigeren Bedingungen statt. Diese Gebiete sind nichts Anderes als eine Militärdiktatur, was sich u.a. darin zeigt, dass man Menschen eben weder Rein noch Raus lässt, die Menschen in diesen Gebieten faktisch eingesperrt werden. Keine internationale Presse wird geduldet bzw. nur in sehr engem Rahmen gestattet.
Warum tut man soetwas? Warum lässt man die Grenzen nicht durchlässig? Warum erlaubt man keine internationale Presse? Warum verschließt man sich vor der Weltöffentlichkeit?
Hätten Menschen eine solche Unabhängigkeit wirklich gewollt, würde sich eine solche Republik deutlich offener zeigen und die Menschen gewähren lassen, allein schon deshalb, um der Welt zu zeigen, dass diese Unabhängigkeitserklärung der richtige Weg war und legitim ist.
Zu glauben, dass unter solchen Voraussetzungen und nahezu vollständiger Intransparenz ein echter Wille zur Unabhängigkeit steckt, halte ich für ziemlich naiv.
Ferner, wer z.B. eine Unabhängigkeit der Krim, etc. mit einer fragwürdigen Unabhängigkeitserklärung im Kosovo rechtfertigt, der spielt per se ein falsches Spiel. Denn ich kann eine Untat nicht mit einer anderen Untat rechtfertigen/legitimieren ohne unglaubwürdig zu werden.
Denn ich kann z.B. den Angriffskrieg Russlands nicht mit Kriegshandlungen der USA oder NATO rechtfertigen, ohne dabei die Kriegshandlungen der USA/NATO damit ebenfalls zu legitimieren. |
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