Schon vor dem Einmarsch Russlands hatte sich das Ausmaß der Repression im Lande unter Selenskyj verschärft. Die Bilanz Kiews in Bezug auf Demokratie und bürgerliche Freiheiten vor dem aktuellen Krieg war alles andere als beeindruckend. Im Bericht von «Freedom House» aus dem Jahr 2022 wurde die Ukraine in der Kategorie teilweise frei geführt und erhielt 61 von 100 möglichen Punkten. Auch der Bericht von «Human Rights Watch» aus dem Jahr 2021 (!) über die Ukraine fiel alles andere als positiv aus, da er Misshandlungen durch die Regierungstruppen, einschließlich willkürlicher Verhaftungen, Folter oder Misshandlungen, anführte. Journalisten und Medienschaffende waren Schikanen und Drohungen im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ausgesetzt. Im Februar 2021 (!) schloss die ukrainische Regierung mehrere oppositionelle Medien mit der Begründung, es handele sich um russische Propagandainstrumente.
Der Krieg hat diese Dynamik noch verstärkt. Selenskyj nutzte den Konflikt prompt als Rechtfertigung für das Verbot von elf Oppositionsparteien. Außerdem berief er sich auf das Kriegsrecht, um ein Präsidialdekret zu erlassen, das alle nationalen Fernsehsender zu einer Plattform zusammenfasste. Er behauptete, eine solche Maßnahme sei notwendig, um eine einheitliche Botschaft über den Krieg zu gewährleisten und sogenannte Desinformationen zu verhindern. Am 29. Dezember 2022 unterzeichnete Selenskyj ein neues Gesetz, das seine Partei im Parlament durchgesetzt hatte und das die unabhängige Presse weiter einschränkte. Dieses neue Gesetz schreibt vor, dass Veröffentlichungen eine Lizenz benötigen, um tätig zu werden, und jede Medienorganisation ohne die entsprechenden Papiere kann sofort geschlossen werden. Die Verwaltungsbehörde, die diese Genehmigungen ausstellt, wird, wenig überraschend, unter Selenskyjs Kontrolle stehen.
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