wobei das ja nur eines der Argumente oben abbildet. Ein anderes besteht z.B. darin, dass die Sicherheiten, die der Staat begeben hatte (und damit dann auch das Risiko, das er dabei getragen hatte) weit über die tatsächlich geleisteten Hilfskredite hinausgingen. Des weiteren wird dort angeführt, dass Junkbondzinsen zur damaligen Zeit über 15% gelegen haben, und dass das Risiko der Treasury dabei im Vegleich also unterkompensiert geblieben wäre. Überdies wird dort der Standpunkt angeführt, dass die nun vermeintlich überschüssigen Gewinne der Treasury vielmehr als Return für die Steuerzahler zu sehen seien, die hier das eigentliche Risiko getragen hätten.
Ein anderes Argument wird dort bemerkenswerter Weise jedoch nicht angführt, vermutlich da es ein sehr formales ist und sich somit moralisch nicht allzu gut vorführen oder verwerten lässt.
Wie Du oben ganz richtig feststellst, besteht der Dividendenanspruch aus den SPS losgelöst von einer späteren Rückzahlung durch ein payment der "liquidation preferrence". Die gezahlten Dividenden sind dabei explizit nicht als Zahlung der liquidation preferrence zu betrachten. Diese beiden mögliche Ansprüche existieren losgelöst voneinander.
Bei den nun durch das third amendment in Frage stehenden abgeleisteten Rückzahlungen handelt es sich allerdings konstruktionsbedingt nach wie vor um Dividenden " the Third Amendment based the Dividend Amounts on net worth", die dann als Folge dessen, eben gerade nicht als payment der liquidation preferrence betrachtet werden dürfen.
Es ist zwar kein schönes Argument, aber eines das sich m.E. nicht einfach ohne weiteres beiseite schieben lässt. Für die Rechtsmissbräulichkeit dieser Konstruktion müsste schon ein sehr überzeugender Vortrag gemacht werden können, wobei die Beweislast hier beim Kläger liegt. Sollte es solch einen email-Verkehr, wie oben von Dir angebführt, geben und auch verwertbar gemacht werden können, so könnte das vielleicht zu solch einer Bewertung des Gerichts als rechtsmissbräuchliche Konstruktion gewertet werden.
Ich selber traue mir hinsichttlich des Urteils keine Prognose zu, ich versuche nur die Schwierigkeiten auf beiden Seiten zu sehen. Möglicherweise kommt es da am Ende auch zu einem Vergleich. Wobei man hier auch wieder wunderbar in allen Richtungen darüber spekulieren kann, wie solch ein Vergleich konkret aussehen könnte/dürfte/sollte.
Am Ende wird man ganz einfach abwarten müssen. Auf einen bestimmten Ausgang dabei zu setzen, ist indessen ein reiner gamble und eben kein investment.
...wobei wir dann wieder bei meiner Warnung wären, dass daraus ganz einfach durch die Zeit, über die sich die ganze Geschichte bis zu einem erfolgreichen Abschluss der Rekapitaliserung und Reprivatisierung am Ende tatsächlich hinziehen dürfte, aus einem schnellen Zock, plötzlich ein langfristiger Zock und somit dann eben doch ein ungewolltes Investment werden könnte. |