überwiegend die JPS. Ihr Hauptanliegen war, dass die US-Regierung die SPS als abbezahlt streicht. Das hat Scotus unter Berufung auf HERA verweigert. Scotus hat aber ihrer zweiten Klage zugestimmt, dass die Struktur der FHFA verfassungswidrig ist, weil der Direktor nur "for cause" (aus schwerwiegendem Grund) und nicht "at will" (per Laune) entlassen werden konnte.
Der Fifth Circuit soll nun entscheiden, ob den Collins-Klägern daraus ein Schadensersatz zusteht. Da sie fast hauptsächlich die JPS halten, dürfte auch nur für die JPS ein Schadensersatz - falls überhaupt ("if any") - bewilligt werden.
Schadensersatz erhalten die Collins-Kläger (und andere ähnlich gelagerte wie Bhatti) auch nur dann, wenn sie BEWEISEN können, dass ein früherer Präsident, z. B. Trump, wegen der alten Regelung den FHFA-Direktor nicht beizeiten entlassen konnte und deshalb Maßnahmen unterblieben sind, die den Klägern Geld gebracht hätten.
Trump ist den Klägern nun zur Seite gesprungen, indem er dieses wichtige Beweismittel vorlegte. Das Schreiben ist auffallend sorgfältig aufgesetzt (nicht "hingehauen"), so dass man erahnen kann, dass zig Anwälte an der Formulierung beteiligt waren und das Schreiben auch strategische Ziele verfolgt.
Trump erklärt in dem Schreiben, dass er Mel Watt (den von Obama ernannten FHFA-Direktor) sofort ("from the start") entlassen hätte, wenn es ihm gesetzlich erlaubt gewesen wäre. Er schreibt weiter, er hätte die Entlassung veranlasst, "um die Firmen aus der Zwangsverwaltung zu befreien. Meine Adminstration hätte außerdem die Aktien der Regierung mit großem Gewinn verkauft und die Firmen voll privatisiert."
Trumps folgende Sätze richten sich gegen das häufig vorgetragene, dennoch dubiose Argument der Demokraten, dass diese mit der Entlassung und dem Verzicht auf die SPS "keine Hedgefonds reich machen" wollen. Die Dems wissen, dass viele Hedgefonds die JPS und teils (wie Bill Ackman) auch die Stammaktien halten.
Das Argument "keine Hedgefonds reich machen" hört man auch oft aus dem Munde Maxime Waters, eine über 80-jährige, im US-Housing-Sektor politisch sehr einflussreiche schwarze Politikerin, die meines Erachtens allerdings - obwohl sie Demokratin ist - letztlich in das Horn der Großbanken stößt, die FnF klein halten wollen. Waters hat sich bezeichnenderweise auch lautstark gegen Calhoun ausgesprochen, der den FHFA-(Sau-)Stall gründlich ausgemistet hätte.
In Wahrheit hatten die Demokraten lange Zeit ein gesteigertes Interesse daran, die GSE mit Hilfe des HERA-Knebelgesetzes als Melkkühe zu missbrauchen, um z. B. mit dem Geld aus dem NWS Obamacare querzufinanzieren. Inzwischen sind sie allerdings, auch wegen der politischen Vorgaben aus Trumps Amtszeit, auf einen Kurs umgeschwenkt, der ebenfalls die Freilassung/ Rekapitalisierung anstrebt, allerdings erst 2023 oder 2025. Bis dahin dürfen FnF weiterhin ihre Gewinn einbehalten (= NWS ruht), um das unzureichende Eigenkapital aufzubauen.
Dass man von der Biden-Admin wenig zur "Freilassung" hört (auch die Ernennung der/des neuen FHFA-Direktor liegt "auf Eis"), hat mMn strategische Gründe. Dahinter steckt erstens immer noch der Wunsch, die Freilassung möglichst lange zu verschleppen ("unsere Melkkuh geben wir so schnell und ohne Druck nicht frei"), und zweitens das vorgeschobene Argument, es dürfe nicht sein, dass die Regierung auf Ansprüche an FnF (z B aus den SPS) verzichtet, um Hedgefonds reich zu machen. Die Demokraten gerieren sich hier (tendenziell verlogen) als "Anwälte der kleinen Leute". Der "Steuerzahler" dürfe nicht missbraucht werden, um Hedgefonds zu mästen.
Wohl aber durften - aus Demokratensicht - die Altaktionäre jahrelang missbraucht werden, um dem Staat endlos Geld zuzuschanzen - mithin ein recht eigennütziges Politikverständnis, welches den Staat noch vor den Bürger und dessen Rechte stellt.
An diesem Punkt setzt Trump an und bezieht in seinem
Schreiben die Gegenposition: Er entzaubert die "Hedgefonds reich machen"-Nummer, indem er auf die Travestie ("Seifenoper") hinweist, dass der Staat die Altaktionäre entschädigungslos enteignet hat. Damit stellt sich Trump auf die Seite der "kleinen" Altaktionäre.
Trump: "Die Idee, dass die Regierung Geld von ihren Bürgern stehlen kann, ist Sozialismus - eine Travestie, die Ihnen die Obama/Biden-Adminstration gebracht hat".
Die Formulierung ist taktisch geschickt, weil Biden ja damals Vize von Obama war, jetzt aber Präsident ist. Diese bewusste Zweideutigkeit ist bereits Trumps beginnender Wahlkampf.
Trump weiter: "Meiner Regierung wurde die Zeit genommen, die für die Lösung der Probleme nötig gewesen wäre - wegen der verfassungswidrigen Auflage, Mel Watt nicht entlassen zu können. Das muss jetzt ein Ende haben, und die Gerichte müssen unsere Bürger schützen."
Trump nutzt hier also eine ähnliche Strategie wie im Wahlkampf 2016, als er sich zum Anwalt der "armen weißen alten Langzeitarbeitslosen" aus dem Mittleren Westen (Rust Belt) aufgeschwungen hatte. Das ist zum Teil Bauernfang bzw. demagogisch, denn Trump macht letztlich die Politik von Wall Street.
In die gleiche Kerbe schlägt Trump auch am Anfang des zweiten Absatzes seines Briefes.
Trump: "Ein weiteres Rechtsvergehen von Obama/Biden bestand darin, dass sie der FHFA erlaubten, die Rentenersparnisse hart arbeitender Amerikaner zu stehlen, die ihr Geld in Fannie und Freddie investiert hatten."
Es ist wie gesagt formal die Gegenposition zu "Hedgefonds reich machen" der Demokraten. Der Wahrheitgehalt von Trumps Aussagen ist ansonsten allerdings wie üblich niedrig. Tatsächlich ist das HERA-Knebelgesetz - auf dem der ganze Schindluder bis zum späteren NWS und der Scotus-Schand-Opinion basiert - nicht das Werk von Obama. Die "Ursünde HERA" ist noch ein Werk von George Bush dem Minderen, also Rep-Werk, und es wurde noch am Ende von Bushs Amtszeit von Goldman-Finanzminister Hank Paulson in die Wege geleitet.
Wall Street waren Fannie/Freddie immer schon ein Dorn im Auge, weil sie wegen staatlicher Garantien billige Hypokredite vergeben konnte, was den Reps und Großbanken als "Sozialismus" galt. Vor allem nahm es den Großbanken lukrative Geschäftsanteile weg. Hank Paulson nutzte die "Gunst" der Bankenkrisen-Panik 2008, um FnF weitgehend grundlos in Zwangsverwaltung zu stecken und damit wie gewünscht klein zu machen.
Diese Demogogie muss man auch von Trumps jetztigen Aussagen im Brief "abziehen". Der Brief ist bereits ein Stück vorgezogener Wahlkampf.
Trumps Brief wird auch für die alten Stammaktionäre am Urteil des Fifth Ciruit wenig verändern, denn im Collins-Fall werden fast nur Ansprüche der JPS verhandelt. Die vielen kleinen ("hart arbeitenden") Aktionäre, die vor 2008 die vermeintlich todsicheren "Witwen- und Waisen-Aktien" Fannie und Freddie gekauft hatten, werden also auch mit Trumps Brief kaum schnell zu ihrem Recht kommen oder gar rückwirkend entschädigt werden, um nochmal die Frage von Helmut aufzugreifen.
Trotzdem ist Trumps Brief sehr wichtig. Erstens weil Trump immer noch einen großen Einfluss in der Politik hat, zweitens weil er mit seinen Aussagen die Demokraten unter Zugwang setzt, jetzt schnell selber die Freilassung zu betreiben, und drittens weil der Brief hilft, den Betrug der Regierung in Sachen Fannie/Freddie, den 99 % aller Amis nicht kennen, publik zu machen.
Die meisten Amis glauben den seit 2009 ständig wiederholten MSM-Sermon, FnF hätten sich in der Subprime-Krise stark verzockt (klare Lüge!) und seien sogar, wie einige behaupten, der eigentliche Auslöser" der Bankenkrise 2008" gewesen (extreme Lüge!).
Letzteres war/ist eine absolut dreiste Verkehrung der Tatsachen. Tatsächlich "gönnte" Hank Paulson, selber von den Subprime-verzockten Goldmännern, Fannie und Freddie ihre noch Mitte 2008 soliden Bücher nicht. Ganz Wall Street blutete, und die GSE waren der finanziell halbwegs solide Fels in der Brandung. Um Paulsons Schieflagen/Pleite-Behauptungen nachträglich wahr zu machen, hat die FHFA später "betrügerisch" enorme Risikorrückstellungen in die FnF-Bücher einbuchen lassen (100te Milliarden). Dies geschah bereits unter Obama, der den Paulson-Scam also bereitswillig mittrug.
Als diese Risikorückstellungen ab 2012 aufgelöst wurden (weil es für sie ja keine wahren Gründe gab), machten Fannie und Freddie wieder Riesengewinne, die jedoch der Staat dann via NWS in die eigene Tasche umgelenkt hatte. Die Obama-Regierung behauptete wider besseres Wissen, dass sich Fannie und Freddie 2011 in einer "finanziellen Todesspirale" befunden hätten, und dass der NWS dazu dienen sollte, der Regierung die "sonst verlorenen" SPS-Kredite zurückzubringen. Tatsächlich hat die US-Regierung Fannie und Freddie von 2012 bis 2019 120 Milliarden Dollar MEHR gestohlen, als sie ihnen 2008 (grundlos) "geliehen" hatte. Sie hat 310 Mrd.$ kassiert, obwohl sie 2008 nur 187 Mrd. $ in Gestalt der SPS zur Verfügung gestellt hatte. |
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