https://www.zerohedge.com/markets/...e-action-against-ngo-ferry-boats Ab dem nächsten Jahr wird die Regierung von Giorgia Meloni strengere Regeln für im Mittelmeer operierende NGO-Boote einführen, um zu verhindern, dass diese ihre Aktivitäten mit Menschenschmugglern koordinieren und in der Nähe der libyschen Küste nach potenziellen Einwanderern suchen.
Der italienische Ministerrat sollte am 28. Dezember den Entwurf eines Sicherheitsdekrets verabschieden, das einen neuen Verhaltenskodex für diese NGOs vorsieht und die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen soll. Eine der wichtigsten Änderungen, die die neue rechtsgerichtete Regierung in Rom einführen will, besteht darin, dass Migranten, die bei einer angeblichen Such- und Rettungsaktion an Bord eines NGO-Boots genommen werden, erklären müssen, ob sie beabsichtigen, in Europa einen Asylantrag zu stellen. Ist dies der Fall, so ist das Land, unter dessen Flagge das jeweilige Schiff fährt, verpflichtet, die Asylsuchenden aufzunehmen und ihre Anträge zu bearbeiten.
Die neue Politikänderung könnte die Regierungen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern dazu veranlassen, die Finanzierung von Migrantenschiffen auf dem Mittelmeer zu überdenken, wenn sie gezwungen sind, diese Migranten aufzunehmen. Eine zweite wichtige Änderung besteht darin, dass ein NGO-Schiff nach einer Such- und Rettungsaktion unverzüglich einen sicheren Hafen für die Ausschiffung der geretteten Migranten ansteuern muss und nicht mehr tagelang auf weitere Gelegenheiten zur "Rettung" von Migranten warten darf. Damit soll der Praxis ein Ende gesetzt werden, systematisch nach potenziellen illegalen Einwanderern zu suchen, manchmal in Zusammenarbeit mit Menschenschmugglern, anstatt echte Such- und Rettungsaktionen durchzuführen.
Die NGO, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, müssen mit Verwaltungsstrafen rechnen und können im Falle wiederholter Verstöße ihre Schiffe von den italienischen Behörden beschlagnahmt bekommen.
Im Gegensatz zu den Vorjahren sind die meisten Migranten, die in diesem Jahr auf kleinen Fischerbooten oder größeren Schiffen europäischer NGOs das Mittelmeer überquert haben, nicht vor einem Krieg geflohen. Von den 100.000, die zwischen dem 1. Januar und dem 21. Dezember ankamen, stammten etwa 86.000 aus Ländern, in denen Frieden herrscht. Davon stammten über 20.000 aus Ägypten und fast 18.000 aus Tunesien. An dritter Stelle lag Bangladesch mit über 14.000 seiner Bürger unter denjenigen, die in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Italien kamen. Keines dieser Länder befindet sich im Krieg oder ist für die Verfolgung seiner Bürger bekannt, so dass es klar ist, dass die meisten dieser Migranten Tausende von Euro ausgegeben und ihr Leben riskiert haben, in der Hoffnung auf einen besseren Lebensstandard in Europa....." |