Gestern wurden die angenommen Fälle bekanntgegeben, am Montag sind die abgelehnten dran. Das ist so üblich. Aber die Ausnahme bestätigt die Regel.
Es sieht ganz danach aus, als ob das Oberste Gericht den Fall abgelehnt hat. Einerseits schade, andererseits gut, da jetzt die En Banc-Meinung federführend ist. Und Mnuchin kann jetzt einen Vergleich mit den Klägern eingehen. Dabei ist es das Naheliegendste, dass der SPS gelöscht wird. Denn das fordern nunmal die meisten Kläger. Auch wenn nur im Collins-Fall verglichen wird, will Mnuchin natürlich so viele Klagen wie möglich loswerden. Nicht vergessen: Collins schlägt 2 Abhilfen vor, wobei er die erste befürwortet: 1. SPS löschen und Steuerguthaben von 16 Milliarden Dollar(damals). 2. SPS bleibt ausstehend und 135 Milliarden Dollar an FnF zurück.
Bei Variante 2 würden Fannie und Freddie bis heute 10% Dividende auf 190 Milliarden Dollar, also 19 Milliarden Dollar pro Jahr, an den SPS zahlen müssen. Das ist ganz schön viel. Ich denke, dass die Kläger diese Variante nur deshalb vorgeschlagen haben, um einen Fuß in die Tür zu bekommen. Und das hat ja auch geklappt. Denn das Problem ist, dass die Firmen kein Anrecht darauf haben, den SPS zurückzuerwerben. Das ist nur dann möglich, wenn sich der Chef der FHFA und der des Finanzministeriums auf einen solchen Schritt einigen. Und das ist in 2012 offensichtlich nicht geschehen. Und so argumentiert auch die Verteidigung: Für Abhilfe 1 gebe es keine Grundlage. (Knebelverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass man nicht mehr aus ihnen herauskommt. 19 Milliarden Dollar haben die 2 Firmen vor Conservatorship noch nie in einem Jahr verdient. 190 Milliarden Dollar hat man den 2 Firmen aufgezwungen, indem man die accounting standards geändert hat. Allein bei Fannie hat man Steueransprüche(DTAs) von 58 Milliarden Dollar einfach nicht mehr gelten lassen, die dann natürlich gefehlt haben, usw.)
Nun ja, ein Vergleich wäre sicher nicht das Schlechteste... und den könnte Mnuchin gegebenenfalls gut verkaufen, wenn man ihm die 16 Milliarden Dollar im Rahmen des Vergleichs erlassen würde. Und Variante 2 kommt eh kaum in Frage, da der SPS definitiv weg muss. Soll Mnuchin ihn in Stammaktien umwandeln? Kein Stammaktionär, der klagt, würde darauf eingehen. Collins oder einer seiner 2 Mitkläger ist Stammaktionär - hab ich zumindest so in Erinnerung.
Schönes WE |