Das Bundesverhaltungsgericht hat lediglich die rechtliche Grundlage für Fahrverbote geschaffen. In meinen Augen ist das nur bedingt positiv für den Kurs (wie man an der Reaktion sieht).
Der Ball wurde wieder an die Kommunen zurück gespielt. Was die daraus machen ist fraglich. Sie KÖNNEN nun Fahrverbote verhängen - müssen aber nicht.
Optionen: - dauerhafte Fahrverbote - zeitlich begrenzte Fahrverbote (wie z.B. schon in Stuttgart gesehen) - Förderung des öffentlichen Nahverkehrs (kostenfreie Nutzung) - Carsharing fördern (hier geht München mit Ideen voran)
Baumot wird kurz-/mittelfristig ein Gewinner sein, wenn Städte z.B. dauerhafte Fahrverbote verhängen und die Besitzer zum Umrüsten gezwungen werden. Fraglich ist nur, wie viele mitziehen und wer für die Kosten aufkommt.
Dennoch bin ich mittelfristig positiv gestimmt, da die Kostenfrage am Ende nur zweitrangig sein wird. (Am Ende gibts wieder staatliche Zuschüsse/Förderungen/Prämien - dafür hat die Autoindustrie eine zu starke Lobby)
Ich bin aber gespannt wie die Städte in den kommenden Wochen damit umgehen werden und welche Konsequenzen gezogen werden.
Vorsichtig ausgedrückt: Schaden tut das Urteil Baumot nicht, viel bringen erstmal auch nicht. |