Auch der Berliner Wirtschaftsverkehr muss bei der Nachrüstung mit Stickoxidminderungssystemen unterstützt werden, solange das Angebot an geeigneten elektrischen Fahrzeugen gering ist. Berlin wird sich daher auf Bundesebene für entsprechende Förderprogramme einsetzen. 5 Der Senat wird sich mit den Berliner Reedereien abstimmen, um die Möglichkeit der zur Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit Stickoxydkatalysatoren und gegebenenfalls auf Elektroantrieb im Rahmen eines Pilotvorhabens zu testen. Weiterhin wird der Senat prüfen, ob der vorzeitige Ersatz für hoch emittierende Baumaschinen finanziell unterstützt werden kann.
10. Bundespolitische Initiativen des Landes Berlin Die Berliner Landesregierung wird auf Bundesebene unter anderem im Rahmen des „Nationalen Forums Diesel“ weiterhin für Diesel-Fahrzeuge geeignete Hardware- und Softwarelösungen von der Automobilindustrie fordern und erwartet dabei auch die dementsprechende Unterstützung durch die Bundesregierung, denn hier können Lösungen nur national erreicht werden. Berlin beteiligt sich an diesen Gesprächen und fordert ein bundesweites Förderprogramm, das im Wesentlichen von der Automobilindustrie finanziert wird und die Kosten für die Nachrüstung abdeckt. |