Dublin III Verordnung Verordnung (EG) Nr. 604/2013
Ausschnitt: ""Hintergrund ist, dass jede*r Asylsuchende, der oder die in die EU einreist, grundsätzlich Anspruch auf nur ein Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union hat. Stellt zum Beispiel eine geflüchtete Person aus Tschetschenien in der Slowakei einen Asylantrag und wird abgelehnt, kann sie nicht einfach nach Deutschland weiterreisen und es erneut versuchen. Ihr Asylantrag würde umgehend ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgelehnt und sie zurück in die Slowakei abgeschoben werden. So sollen Weiterwanderungen und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden."" Quelle: Ausschnitt aus SÄCHSISCHER FLÜCHTLINGSRAT
1.)"auf nur ein Asylverfahren" 2.)"weiterreisen nicht erlaubt"
---Asylrecht in Deutschland--- "Krieg ist kein Asylgrund" ein Ausschnitt: ""Eines ist allen Kriegsflüchtlingen gemeinsam: Auf den Artikel 16 des Grundgesetzes der Bundesrepublik (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht) können sie sich nicht berufen. Granateinschläge und Massaker marodierender Tschetniks mögen Fluchtgründe sein, zum politischen Asyl in Deutschland berechtigen sie nicht. Ein Drittel aller Anträge dieses Jahres sind schon jetzt abgelehnt."" Quelle:ZEIT ONLINE Seite 4/9
---Schengen---
Kern des Abkommen ist die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.
"EU-Länder dürfen Grenzen dicht machen" Ausschnitt: "Brüssel - Die Staaten in Europa können künftig Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf diese Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission geeinigt."
weiter lesen unter Quelle: WELT N24 "EU-Länder dürfen Grenzen dicht machen"
weiter heißt es, dieser Satz hier: "Die neuen Regeln könnten laut EU-Kommission nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten."
Jetzt frage ich EUCH !
Warum hat Merkel, nach dem Charlie Hebdo - Anschlag, spät. jedoch nach Paris mit 130 Toten, unsere
Grenze nicht geschlossen ?
Fahrlässigkeit ? Dummheit ? Europa-Wahn ? EU-Traummodell muss unbedingt erhalten bleiben ? Deutscher Volkshass ?
Sie hat sich strafbar gemacht, wie ging der Eid auf dem deutschen Volk, den sie nur ablesen konnte ?
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Die Situation in Sarajevo paßt nicht in unser Asylrecht, sagt Werner Hanisch, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, das Asylrecht baut auf eine Verfolgung durch den Staat auf. In Bosnien-Herzegowina ist der Staat völlig handlungsunfähig und kann daher niemanden verfolgen. |