wenn ich das schon lese, dann frage ich mich, mit welchem wirtschaftssystem wir eigentlich leben. in der planmauschelwirtschaft ?
in einer marktwirtschaft macht der staat ordnungspolitik und überläßt ansonsten das ganze dem markt. ordnungspolitik heißt ua., dass der staat klare und unter möglichst wenig lobbyeinfluß festgelegte regeln zu allgemein wünschenswerten zielen setzt (z.B. möglichst saubere und sparsame autos), die einhaltung der regeln auch konsequent und systematisch überwacht und verstöße gegen regeln auch ohne viel federlesens sanktioniert und die verursacher zur kasse bittet - letzteres sowohl mit bußgeldern als auch mit einem zivilrechtlichen rahmen, der es den gelinkten endverbrauchern ermöglicht, die sünder auf deren kosten zur nachbesserung zu zwingen.
wenn hier jemand vor diesem hintergrund beim dieselchaos von staatsversagen spricht, würde ich nicht widersprechen. wer einen sumpf trockenlegen will, darf die frösche nicht fragen. dumm nur, wenn politiker wie seehofer und dobrindt schon mit im sumpf sitzen oder a la kretschmann mit wonne hineinspringen. wie soll das denn nun weitergehen ? irgendeine konsenssoße über das problem kippen und einen oberfaulen "kompromiß" unter bruch der klaren rahmenbedingungen der EU basteln, teilweise unter verstoß gegen das verursacherprinzip auch noch auf kosten der steuerzahler ? eine verdammte schande ist das. |
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