Die Vereinigung Cockpit reicht Verfassungsklage geben das Tarifeinheitsgesetz ein. Ein Auszug aus der diesbezüglichen Pressemitteilung von VC:
"Das nun unterschriebene Gesetz stellt ein Grundrecht unter Mehrheitsvorbehalt. Hierzu zieht Ilja Schulz den Vergleich zum Demonstrationsrecht: 'Zu demonstrieren ist für alle Bürger, insbesondere für Minderheiten, ein Grundrecht. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine große oder kleine Gruppe handelt. Würde nur noch die Gruppe eine Genehmigung für eine angemeldete Demonstration erhalten, welche nachweisbar die Mehrheitsmeinung vertritt, ist das Grundrecht aller Bürger abgeschafft.'"
Interssanter Vergleich. Wenn ich zukünftig mal auf meinen Job keine Lust habe, gehe ich einfach nicht mehr hin. Wenn mir dann gekündigt wird, sage ich einfach ich hätte gestreikt und genieße deshalb Kündigungsschutz. Da das Streikrecht nicht unter Mehrheitsvorbehalt stehen darf, müsste es mir als Einzelperson ja auch zustehen.
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