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 Milower Windpark - Kabinett stimmt zu

http://www.svz.de/nachrichten/lokales/ludwigslust/...t-stimmt-zu.html

MILOW/SCHWERIN - Die Landesregierung legt  dem geplanten Milower Windpark keine Steine in den Weg. Gestern Vormittag nahm  das Kabinett die Neuaufstellung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms  Westmecklenburg "zustimmend zur Kenntnis", wie Regierungssprecher Andreas Timm  es ausdrückt. Auch der geplante Windpark in Milow (Amt Grabow) ist Teil des  Programms. Laut Timm gab es zu dem Thema in der Kabinettssitzung keinerlei  Kontroversen.

Erstaunlich, denn nach SVZ-Informationen gab es zu der  Kabinettssitzung eine Zuarbeit eines CDU-Referenten im Verkehrsministerium.  Dieser votierte dafür, die Kabinettsvorlage abzulehnen. Es gebe nach wie vor  Diskussionsbedarf und erhebliche rechtliche Bedenken, heißt es in der Zuarbeit,  die der SVZ vorliegt. "Vor diesem Hintergrund sollte eine Zustimmung kurz vor  Beendigung der Legislaturperiode nicht mehr erfolgen", heißt es in dem  Schreiben. Viel Gehör scheint die Zuarbeit offenbar nicht gefunden zu  haben.

Die Gegner des geplanten Windparks auf dem Boden der Gemeinden  Milow und Steesow sind empört über die schnelle Zustimmung des Kabinetts. Sie  lassen nicht locker: In den vergangenen Wochen setzten sie alle Hebel im  Bewegung, um ihren Unmut über die Art und Weise des Entscheidungsverfahrens zu  äußern. Allen voran der Deibower Günter Jaap, der Steesower Wolfgang Köpp und  die Steesower Bürgermeisterin Evelin Gernke setzen sich für eine erneute Prüfung  des Eignungsgebietes ein. Aus ihrer Sicht gab es in dem Entscheidungsprozess  schwere Verfahrensfehler. "Es reiht sich Fehler an Fehler und das finde ich  höchst bedenklich", sagt Jaap. Er hat es den Eindruck, dass hier eine  Entscheidung durchgepeitscht werden solle. "Viele sprechen von zu geringer  Wahlbeteiligung - aber wenn politische Entscheidungsprozesse so ablaufen, dann  wundert es mich, dass überhaupt noch so viele Menschen zur Wahl gehen", so Jaap.  

Die Windpark-Gegner kritisieren, dass der Mindestabstand zum  brandenburgischen Windpark in Pröttlin nicht eingehalten werde und dass das  Naturschutzgebiet Rambower Moor in der Nähe liege. Ferner halten die Gegner das  Beteiligungsverfahren mit 14 Tagen für zu kurz, verweisen auf einen Beschluss  der Gemeindevertreter, keinen Windpark auf Gemeindegrund zulassen zu wollen und  darauf, dass die hohe Landschaftsbildbewertung des Landesamtes für Umwelt,  Naturschutz und Geologie (LUNG) gegen eine Ausweisung als Windpark spreche.  

Nach der im Kabinett ausgebliebenen Diskussion wollen Teile der Gegner  nun alle Register ziehen. "Ich erwäge eine Klage", sagt Wolfgang Köpp und wirkt  dabei entschlossen. Geschlagen geben wolle er sich so schnell nicht. Auch Teile  der Verwaltung des Biosphärenreservats Flusslandschaft Brandenburg halten eine  Klage für wahrscheinlich. Vieles deutet nun darauf hin, dass der Milower  Windpark in Zukunft die Gerichte beschäftigen könnte.
 

WIND AUF !!!