Heutiges SEC-Filing: SC TO-T/A (sec.gov)
Laut diesem Filing wurden bis 12.9.2022 fünf Klagen von angeblichen Romeo-Aktionären gegen Romeo (und teilweise auch gegen Mitglieder des Board of Directors von Romeo) im Zusammenhang mit dem Angebot an die Romeo-Aktionäre, das wir schon kennen, eingereicht, auch eine einstweilige Verfügung des Gerichtes wurde gefordert.
Was ist eine einstweilige Verfügung? Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren. Sie dient der Sicherung von dringlichen Ansprüchen, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Nach Beantragung der einstweiligen Verfügung kann diese im Regelfall wenige Tage später durch das zuständige Gericht erlassen werden. Damit eine einstweilige Verfügung wirksam ist, muss sie dem Antragsgegner zugestellt werden. Die einstweilige Verfügung ist ab dem Zeitpunkt der Zustellung gültig.
Auszug aus dem SEC-Filing: In den Klagen wird behauptet, dass Romeo und sein Vorstand in seinem Solicitation/Recommendation Statement auf Schedule 14D-9 in Bezug auf das Angebot im Wesentlichen unvollständige und irreführende Angaben gemacht haben. Insbesondere wird in den Klagen behauptet, dass Romeo und sein Vorstand gegen die Abschnitte 14(d)(4), 14(e) und 20(a) des Securities Exchange Act von 1934 (das "Gesetz") in seiner geänderten Fassung sowie gegen die im Rahmen des Gesetzes erlassene Regel 14d-9 verstoßen haben, und es werden Ansprüche geltend gemacht, die sich gegen die Angemessenheit der Angaben zum Verkaufsprozess im Vorfeld der geplanten Transaktion, zu den Finanzprognosen von Romeo und Nikola, zu den Interessen der Geschäftsleitung und des Vorstands von Romeo sowie zur Finanzanalyse von Morgan Stanley richten. Mit den Klagen werden unter anderem eine einstweilige Verfügung zur Untersagung des Angebots, Rücktritt und Schadensersatz im Falle des Vollzugs des Angebots, eine einstweilige Verfügung, mit der der Verwaltungsrat angewiesen wird, das Gesetz einzuhalten, sowie die Zahlung von Anwalts- und Sachverständigenhonoraren und -kosten gefordert. Nikola und der Bieter sind nicht als Parteien in den Klagen genannt. Übernahmeangebote, Fusionen und Übernahmen ziehen üblicherweise Klagen dieser Art nach sich und es ist zu erwarten, dass andere Anwaltskanzleien in den nächsten Tagen oder Wochen weitere ähnliche Klagen einreichen werden. Der Ausgang aller anhängigen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten ist ungewiss. Solche Rechtsstreitigkeiten könnten, wenn sie nicht beigelegt werden, den Vollzug des Angebots verhindern oder verzögern und zu erheblichen Kosten für Romeo führen. Eine der Bedingungen für den Vollzug des Angebots ist, dass keine einstweilige Verfügung, vorläufige oder dauerhafte Anordnung oder sonstige Verfügung, die den Vollzug der im Fusionsvertrag vorgesehenen Transaktionen verhindert, von einem zuständigen Gericht oder einer anderen zuständigen Regierungsbehörde erlassen wurde und in Kraft bleibt, oder dass es keine rechtlichen Anforderungen gibt, die den Vollzug des Zusammenschlusses illegal machen würden. Sollten diese Klagen oder andere ähnliche Klagen erfolgreich sein und eine einstweilige Verfügung erwirken, die den Vollzug des Angebots oder des Zusammenschlusses zu den vereinbarten Bedingungen verbietet, könnte diese einstweilige Verfügung daher den Vollzug des Angebots oder den Vollzug innerhalb des erwarteten Zeitrahmens verhindern.
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