"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Ich vermute mal, weil das die einzige Chance ist ungestraft davonzukommen für diejenigen, die vollkommen nutzlos viele Milliarden dorthin versenkt haben.  

Aber nicht mit der SPD CDU den GRÜNEN und der FDP alles der gleiche Mist.

Dann eher mit der Tierschutzpartei denen glaube ich wenigstens das sie Wautzi Mitzi Hasi und CO lieb haben die mögen auch Affen und Nager.

mfg.meht.  

Der Marsalek könnte ja schonmal ein paar Tröpfchen seiner Erkenntnisse preisgeben als Zeichen dafür, daß da noch viel mehr veröffentlicht werde könnte.
Wenn da irgendwelche krummen Dinger über Wirecard abgewickelt wurden, ist es sicherlich kein berechtigtes Interesse, daß diese verheimlicht werden.

Ich glaube, ein Verbrecherstaat der versucht hat, das Auffliegen des Wirecard-Betruges zu verhindern, indem er die recherchierenden Journalisten der Financial Times mit einem Strafverfahren überzogen hat, anstatt sich für die Aufklärung einzusetzen, verdient keine Schonung.  

Wie oft kommt es vor, dass Politiker ihre Immunität verlieren?
Verkehrsdelikte sorgten in der Vergangenheit immer wieder für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. So hob der Landtag 2015 die Immunität des Freien-Wähler-Politikers Bernhard Pohl auf. Er war bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt worden.

Die ehemalige CSU-Abgeordnete Christine Haderthauer verlor ebenfalls 2015 ihre Immunität - allerdings aus einem anderen Grund. Es ging um Steuerhinterziehung.

Auch gegen die Grünen-Politikerin Katharina Schulze hat der Bayerische Landtag schon mal vorübergehend die Immunität aufgehoben. Gegen sie wurde ermittelt, weil sie 2018 Demonstranten der rechtsextremen NPD den Mittelfinger gezeigt haben soll. Schulze musste damals 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

In der nun endenden 18. Legislaturperiode wurde laut Bayerischem Landtag neunmal die Immunität aufgehoben.

Wann darf ein Politiker nicht mehr Politiker sein?
Die Aufhebung der Immunität bedeutet aber nicht, dass ein Abgeordneter sofort sein Amt verliert. Das ist erst bei "Verlust der Wählbarkeit" der Fall. Sie tritt bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ein. Das heißt, ein Politiker müsste sich tatsächlich einiges zuschulden kommen lassen, um deshalb seinen Landtagssitz zu verlieren. In jüngerer Vergangenheit ist kein Fall in Bayern dazu bekannt.

Generell hat die politische Immunität durchaus eine wichtige Bedeutung: Sie soll sicherstellen, dass politische Gegner nicht aus politischen Motiven angeklagt und ausgeschaltet werden können.

Olaf Scholz ist eventuell froh das Marsalek nicht in Deutschland Einsitzt könnte seine Immunität doch wegen der ein oder anderen Sache aufgehoben werden.Da das öffentliche Interesse enorm sein dürfte Boris und Uli würden ihm einen kleinen Urlaub hinter   ....... Gardinen gönnen Schuhbeck bestimmt auch.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/...hutz-von-abgeordneten,Ttth7n8

Beinahe hätte ich es vergessen.

mfg.meht.

 

"Die Aufhebung der Immunität bedeutet aber nicht, dass ein Abgeordneter sofort sein Amt verliert. Das ist erst bei Verlust der Wählbarkeit der Fall. Sie tritt bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ein."

Gilt das auch, wenn nach der Überstellung Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung in Donezk stattfinden?
Zum Beispiel für diejenigen, die haben Waffen liefern lassen, mit denen dann nicht auf militärische Gegner, sondern auf Zivilisten gezielt wurde?  

Also nicht' s Neues.  Nur französische Ambitionen also. Sturm im Wasserglas.
Ja die Steitkultur gleicht sich an. Auf ein vereintes Europa.
Dort wird ja oft einem Politiker die Imunität entzogen. Skandale kommen da groß raus, die Presse wartet nur darauf wie in Italien.
Und Proteste auch jede Menge. Genauso wie die Neuwahlforderungen.
Aber die guten Regierungen dort halten Dem Stand, geben aber auch Dem letztlich nach.
Dem Volke was dem Volke ist.  

Daß die Bauern sich mit ihren Treckern nicht an den Autobahnauffahrten festkleben.  

Hatte diesen Beitrag geschrieben, er sollte eine Satire auf die Berichterstattung sein. Sorry.
Dass ein Land sich dafür einsetzt, dass die Bauernproteste nicht blockiert werden, zeugt von zutiefst demokratischen Überzeugungen (nach der Inhalierung dieser Nachricht von der tagesschau ).

So möge das demokratische Bewusstsein in diesem Land doch noch die Oberhand gewinnen.

 

dass die Rechtsextremisten nun noch die  Bauern mit ihren Mistgabeln aufwiegeln.
Liebe Bauern, schreibt auf eure Traktoren doch einfach: Wir biegen jetzt links ab.
Dann sollte auch dieses Problem behoben sein.
https://www.youtube.com/watch?v=kWzGPlByL3k  

Vergib ihnen sie wissen nicht, was sie tun!

Den Bezug möge der Leser selbst herstellen.  

 

Hätte ich doch glatt vergessen und in ein paar Stunden kommen ja schon wieder die neuen Zahlen.

Soldaten: 363.870 (+800)
Panzer: 6018 (+7)
Gepanzerte Fahrzeuge: 11.158 (+16)
Artilleriesysteme: 8617 (+13)
Mehrfachraketenwerfer: 950 (+1)
Luftabwehrsysteme: 633 (+2)
Flugzeuge: 329
Helikopter: 324
Drohnen: 6787 (+16)
Tanklastzüge und weitere Fahrzeuge: 11.478 (+15)

www.fr.de/politik/...nd-putin-kreml-invasion-zr-92761634.html

Quelle: wie immer der ukrainische Generalstab  

 

 

"Ukrainischer Generalstab"

Ich frage mich wenn diese Quelle so gut informiert ist, weshalb werden dann nicht täglich die ukrainischen Verluste publik gemacht?

 

 

 

 

 

mit glasklarem Verstand!

https://www.welt.de/politik/ausland/...ert-Scholz-Taurus-Zoegern.html  

Wenn hier Artikel präsentiert werden, mit dem ukrainischen Generalstab als Quellenangabe,
dann muss man sich schon fragen, wie seriös die  Angaben sind.
Zumal die sich ja auf den "Feind" beziehen.

Oder das Medium "UKRINFORM"  kann solch eine ukrainische Quelle denn objektiv berichten?
Und warum liest man nirgendwo von den ukrainischen Verlusten, so wie von den russischen Toten deren Zahlen ständig verbreitet werden?

 

"Die Verluste der Russen"

Nicht ganz nachvollziehbar, daß die Verluste so hoch sein sollen. So viele Russen gibt es doch gar nicht in der ukrainischen Armee.