während der Merkel-Regierungszeit nichts neues ! Es ist einfach nur erschreckend, wie wenig die vermeintlich christlichen Politiker der CDU , allen voran Merkel, sich an gegebene Versprechen halten. Die erklärte Chefsache „ Abschiebung“ bla,bla, bla, wird zur erklärten Nebensache. Einhaltung der Obergrenze und Familiennachzug wird zum Treppenwitz. Meine Eltern haben mir beigebracht, was illegal ist , ist verboten und wird bestraft. Aber unter Merkels „Regierungshoheit „ wird aus illegal legal. So läuft das in Deutschland. Die Frage ist, wie lange lässt sich der aufmerksame Bürger von diesen Politikern noch verarschen? Dazu schreibt Frau Storch folgenden Artikel.
Zitat: Beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter wurde das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent sowohl im Dezember 2018 als auch im Januar 2019 überschritten. Im Dezember wurden 1050 und im Januar 1096 Visa für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten vergeben. Es zeigt sich also deutlich: Die Bundesregierung bricht erneut ihr Versprechen. Alle roten Linien und Begrenzungen werden gerissen. Wichtig zu wissen ist dabei noch, dass sich das Kontingent von 1000 Personen pro Monat nicht auf den gesamten Familiennachzug, sondern lediglich auf den Nachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter bezieht. Die tatsächliche Zahl an Migranten, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen, liegt also deutlich höher. Als AfD fordern wir, dass der Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten komplett beendet werden muss. Dass es nun sogar Überlegungen innerhalb der Großen Koalition gibt, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents für subsidiär Schutzberechtigte aus dem Jahr 2018 auf 2019 zu übertragen, zeigt einmal mehr, dass – besonders die SPD – aber auch CDU/CSU keine Politik zum Wohle der deutschen Bürger betreiben. Dass Innenminister Horst Seehofer offen für die Forderung der SPD ist, macht einmal mehr deutlich, dass seine Politik nichts als heiße Luft ist.Zitat Ende.
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----------- Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |