"....Was würde ich sonst alles tun mit einem Dekret, Erlass oder anderen rechtsstaatlichen Entscheidungen, um die Gefahr und Bedrohung für unser Land und seine Bürger zu verhindern?
Ich würde ein Betätigungsverbot für Salafisten aussprechen und Paralleljustiz und -gesellschaften verhindern. Ich würde sogenannte Friedensrichter vor den Kadi stellen und nach Verurteilung in ihr Land abschieben. Ich würde das Scharia-Recht aus unseren Gerichtssälen verbannen und in allen Bereichen verbieten, denn die Scharia steht nicht über unserem Gesetz.
Ich würde ein Verbot von Vollverschleierungen, Verbote von Burka, Burkini oder Kopftüchern für Minderjährige in den Schulen einführen und auf keinen Fall eine Geschlechtertrennung weder in Schulen noch in der Gesellschaft zulassen. Ich würde strafrechtlich und steuerrechtlich gegen Salafisten vorgehen.
Als Kanzler würde ich dafür sorgen, dass die Abschiebungen von Islamisten keine Sekunde verzögert werden. Gefährder, Hassprediger, IS-Rückkehrer, Straftäter, spitzelnde Imame, aber auch Imame, die zum Dschihad aufrufen, würden noch vor Aschermittwoch abgeschoben werden.
Ich würde sofort ein Verbot von Hinterhof-Moscheen veranlassen,..." |