Bundeshaushalt 2019 verabschiedet Migrationskrise kostet Milliarden
Wenn die Bundesregierung Steuerüberschüsse ausweist , geht es immer um die Verteilung dieser. Wie sich jetzt schon herausstellt sind die Milliarden für eine Rentenreform zu teuer. Ein mehr für Rentner wird stets als ein finanzieller Kraftakt ausgewiesen. Doch 63.7 Milliarden in 3 Jahren für Migration sind schon ausgegeben oder fest eingeplant, hier wird nicht über einen finanziellen Kraftakt gesprochen, hier wird nicht gekleckert, hier wird richtig geklotzt.
„Konkret belaufen sich die „flüchtlingsbezogenen Belastungen“, die das Ministerium addiert hat, 2019 auf 22,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 waren es 20,7 Milliarden, im laufenden, aber noch nicht fertig abgerechneten Jahr 2018 sind es nach aktuellem Stand 20,8 Milliarden Euro.“.
Ich kann dazu nur sagen, eine Regierung, die die Bürger, die das Land mit aufgebaut haben (Rentner) als Last betrachtet und dieses der jetzigen Generation weis machen will, handelt unwürdig und verlogen.
Weil sie gleichzeitig immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt und diese besser leben lässt, als Rentner ,die in Rentenkassen eingezahlt haben. Daher muss festgestellt werden, dass unsere amtierende Regierung aufgrund schwer wiegender Verfehlungen und andauernder Unfähigkeit eigentlich sofort abgelöst werden müsste.
Zitat:
Der Etat 2019 ist der größte aller Zeiten. Es gibt mehr Kindergeld, mehr Sicherheitsbeamte, mehr Verkehrsinvestitionen – und anhaltend hohe flüchtlingsbezogene Ausgaben. Die Kosten, die laut Planung bis 2022 nur langsam sinken, werden teils durch die „Asyl-Rücklage“ finanziert. Dort wurden 2015 bis 2017 insgesamt 24 Milliarden Euro zurückgelegt. „Die Kosten für Asyl, Flüchtlinge, Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen sind hoch, aber Deutschland steht hier in der humanitären Pflicht“, gesteht der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke zu: „Die finanziellen Mittel, um dieser Pflicht gerecht zu werden, sind vorhanden.“ Zitat Ende.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/...0b0-4c90-9ef1-b5393fc298d5.html
----------- Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |