ich wundere mich immer wieder, welche naiven Hoffnungen in die Justiz gesetzt werden. Die Richter, Staatsanwälte und das ganze Drumherum sind völlig abhängig vom Staat. Die werden vom Justizministerium ernannt, kriegen ihr Gehalt von u n s, aber durch die Verteilstation Staat.
Die Justiz wird niemals etwas machen, was dem jeweils aktuellen Politsystem wirklich auf die Füße tritt, und die Richter etc. wissen auch genau, warum. Die würden zwar nicht entlassen werden in dem Fall, aber es gibt ja noch viele Möglichkeiten wie man unbotmäßige Richter bestrafen kann, nur eine davon ist eine verhagelte Karriere.
Da die das so genau wissen, ist es gar nicht notwendig, unschöne Dinge aus dem Justizministerium anzuordnen, es reicht die unausgesprochene Drohung, es zu tun. Jeder weiß, was passiert, wenn die ausführende Justiz die Hand beißt, die sie füttert. Und das gilt genau so für das BVG, wo die Richter mit diesen albernen roten Klamotten sogar noch handverlesen sind nach Parteibuch und Ergebenheit.
Erst wenn die AfD BVG Richter stellt, dann verfügt sie über das gleiche Druckpotential wie die Altparteien.
Von daher wird die Kapitalertragssteuer niemals juristisch infrage gestellt werden. Zusätzlich dazu haben Einnahmequellen, die sich der Staat schafft, manchmal sogar nur vorgeblich temporäre wie dieser Sch . . Solidaritätszuschlag, die Eigenschaft, für alle Zeiten zu bestehen, weil die Politik sich so schön an die Droge Steuer gewöhnt hat.
Es geht bei der Steuererhebung n u r um die Generierung von Geld, und zwar am ehesten da, wo wenig Widerstand zu erwarten ist, also bei denen, die sowieso keine Reichtümer haben, dem mittleren Einkommenssegment in Deutschland. Die Reichen wehren sich mit allen Mitteln, und die Armen dürfen vom Staat als potentielles Wahlvieh nicht über Gebühr hart angefasst werden. Der Mittelstand hat diese beiden Verteidigungsmöglichkeiten nicht.
Alle Begründungen für Steuern ökonomischer, lenkungstechnischer, oder moralischer Natur sind vorgeschoben, es geht nur um das Eintreiben von Geld. Wo was ist, wird genommen, Autofahrer oder Immobilienbesitzer z.B., wo nix ist, kann nix genommen werden, und die finanzielle Upper Class ist traditionell nahezu unantastbar.
Das ist das ganze Geheimnis der Steuererhebung.
Das hört erst dann auf, wenn Sozialismus / Kommunismus aus den Staatssystemen verschwinden, und die Bürger ganz handfeste Möglichkeiten der Gegenwehr ergreifen.
Für Deutschland sehe ich für Letzteres schwarz, der Deutsche an sich läßt sich gern verarschen. Amerikaner denken da (noch) ganz anders drüber, eben realistischer. D.h., der Amerikaner zahlt unverzichtbare Steuern, die seinem Land dienen, wie Verteidigung z.B., nicht gerade gern, sieht aber deren Sinn ein, ist aber allergisch gegen die sozialistische Gießkanne über mit Steuern geklautem Geld.
So, hier wird es bestimmt einige geben, die ganz und gar nicht einverstanden sind mit solchen Positionen, ich erinnere mich an Beiträge, wo z.B. drin stand, "ich zahle gern Steuern".
Also, Jungs, die Streitdiskussion ist eröffnet, mit provokantem Beitrag meinerseits :o). |