'Gewählt ist gewählt, wenn aber eine Regierung die Mehrheitsmeinung des Volkes über zwei Jahre ignoriert, kommt genau das heraus was wir jetzt haben.'
Gewählt wird in den meisten Fällen nicht wegen eines Wahlprogramms, sondern aus ideologischen Gründen. Das führt dann u.a. dazu, dass das was Wähler wollen, nicht mit dem übereinstimmt, was sie gewählt haben. Mit anderen Worten, die Mehrheitsmeinung geht nicht automatisch mit einer Mehrheitswahl einher.
Ein weiterer Aspekt, welchen man berücksichtigen muss ist, dass man stets nur eine Partei für alle Themen wählen kann. D.h. man kann z.B. die Flüchtlingspolitik kritisch sehen, andererseits für einen restriktiveren Klima- und Umweltschutz eintreten. Diese Meinung/Willen über eine Wahl zum Ausdruck zu bringen, ist faktisch nahezu unmöglich. Also muss man priorisieren und ein Thema, was einem wichtig ist, opfern. Das wiederum fördert die ideologische Wahl.
Besser wäre es, wenn man z.B. die einzelnen Ministerien unterschiedlich wählen könnte, man als Wähler verschiedene Themen verschiedenen Parteien seine Stimme geben könnte. Ich denke, dann wären wir auch beim Thema Klimaschutz schon wesentlich weiter, weil ich eine Vielzahl von Leuten kenne, die im Grunde konservativ oder liberal eingestellt sind, jedoch mehr Klimaschutz, Umweltschutz unterstützen würden.
Deshalb finde ich es schwierig, wenn man die Verantwortlichen permanent zum Sündenbock erklärt, weil sie letztendlich die Quadratur des Kreises nicht geschafft haben. Denn jeder der sich politisch schon mal engagiert hat, der weiß, wie schwierig es selbst innerhalb einer Partei ist, eine gemeinsame Entscheidung zu fällen, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. Wenn man das auch noch im Kontext einer Ampel denkt, ist es schon eine Leistung, dass diese Regierung es überhaupt bislang miteinander ausgehalten hat.
Ich war jedenfalls von Anfang an gegen diese Ampel und hatte den Grünen damals von einer Koalition mit der FDP abgeraten. Es wäre besser gewesen, wenn die Grünen und ggf. auch die FDP in die Opposition gegangen wären. |