FDP: Auch Merkel in einem Wirecard-Untersuchungsausschusses hören Do, 30.07.20 15:00· Quelle: dpa-AFX
Die FDP will die Einsetzung eines möglichen Wirecard-Untersuchungsausschusses vorantreiben. Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "An einem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal führt eigentlich kein Weg mehr vorbei. Ich erwarte, dass nicht nur die Minister Scholz und Altmaier als Zeugen geladen werden, sondern auch die Bundeskanzlerin." Angela Merkel (CDU) dürfe sich nicht aus der Affäre ziehen. "Sie muss erklären, wieso sie auf ihrer China-Reise im vergangenen Herbst noch Werbung für Wirecard gemacht hat, während ihr Finanzminister schon seit Anfang 2019 von den Ermittlungen wusste."
Es scheine, als seien immer mehr Mitglieder der Bundesregierung über die Vorwürfe gegen Wirecard im Bilde gewesen, so Dürr. "Das muss nun lückenlos aufgeklärt werden. Ich hoffe, dass neben Grünen und Linken auch die Union diesen Ausschuss mittragen wird."
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte Dürr gesagt, er sehe nach jetzigem Stand kaum eine andere Option, als einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, damit eine lückenlose Aufklärung stattfinden könne. Die Befragung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch sei enttäuschend gewesen. Neben Scholz war auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befragt worden.
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. |