da meine freie Meinungsäußerung hier inzwischen zu Löschungen wie "Provokation" führt, zitiere ich nur noch. Passt aber vielleicht zum Artikel. "Lühmann sieht Parallelen zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD, die den "Kampf um die Köpfe", den "Kampf um die Parlamente", den "Kampf um die Straße" und den "Kampf um den organisierten Willen" führen wollte. "Die Vorfälle vom Mittwoch haben gezeigt, dass die AfD die Demokratie angreifen und lächerlich machen will", sagt der Politologe."
Zu Beginn der Pandemie hat es die AfD im Bundestag mit konstruktiver Kritik versucht. Mittlerweile beteiligt sie sich an den Corona-Protesten und holt Aktivisten ins Parlament, die dort Abgeordnete beschimpfen. Diese Entwicklung entspricht der Dynamik dieser Partei.
Am Wochenende findet ja der AfD Bundesparteitag statt und da wird es zu einem direkten Zusammentreffen zwischen dem Meuthen/Paderzki/von Storch Clan und dem Höcke/Kalbitz/Brandner Clan kommen. Seit dem von Meuthen injizierten Kalbitz Rausschmiß ist da eine "innige" Feindschaft entstanden. Zudem hat ja Meuthen große Probleme mit Teilen der AfD, die zu den Querdenker stehen. Wie sagte Meuthen so schön zu den Querdenker Demos:
"Wenn man zur Teilnahme aufrufe – wie Weidel und Chrupalla es getan haben – unterstütze man Reichsbürger, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker":
Beim Thema Corona ist die AfD wie in vielen politischen Themenfelder zutiefst gespalten. Das sieht man nicht nur an Meuthens Aussage zu den Querdenker Demos, sondern auch bei der Maskenpflicht im Bundestag. Nur 19 AfD Bundestagsabgeordnete von insgesamt 90 haben ihre Unterschrift gegeben um gegen die Maskenpflicht im Bundestag zu klagen ( https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-bundestag-105.html ).
Meuthen sagte zum Bundesparteitag und der dortigen Maskenpflicht:
„Wenn wir mit der Klage scheitern, werden wir die Maskenpflicht durchsetzen. Wenn jemand sich den Hygienebestimmungen hartnäckig verweigert, müssen wir ihn rausschmeißen“:
Da bin ich dann mal echt gespannt was da passieren wird wenn der eine oder andere von den 600 AfD Delegierten keine Maske aufsetzen will.
Eigentlich soll ja der AfD Bundesparteitag am Wochenende endlich mal ein Sozialprogramm der Partei geben. Allen voran einen Rentenplan. Die AfD Elite haben sich ja schon im Frühjahr auf "den" AfD Rentenplan geeinigt, aber nun kurz vor dem Bundesparteitag wird gegen den heftig geschossen. Insgesamt gibt es nun gegen diesen AfD Rentenplan 42 Gegenanträge. Michael Meister, der Leiter des AfD Bundesfachausschusses „Soziale Sicherungssysteme und Rente" ist, sagt z.B. über den AfD Rentenplan:
„Im Ergebnis würde die Umsetzung des Leitantrags der BPK zu einer Kostenexplosion mit der Folge einer nicht mehr leistbaren Steuer- und Abgabenlast für die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Erwerbstätigen, führen“:
Wird eine hoch interessante Geschichte, denn bei diesem AfD Rentenkonzept geht es auch um die 2 AfD Flügel. Der neoliberale AfD Flügel um Meuthen will weg vom Rentenumlagesystem (Teile der CDU sind auch gerade dabei das Rentenumlagesystem zu verändern). Der Höcke Clan nicht. Der Meuthen Clan will die gesetzliche Rentenversicherung durch Beiträge abschaffen und durch eine steuerfinanzierte Mindestrente ersetzen. Der Höcke Clan will einen „sozialen Patriotismus“ mit staatlicher Fürsorge und völkisch unterlegt in dem Deutsche einen Rentenzuschlag bekommen sollen.
Nun stellt sich die Frage: Geht es beim AfD Rentenplan wieder zurück auf Anfang ??? Man wird sehen was am Wochenende da passieren wird, aber so total zerstritten wie die AfD ist scheint die Wahrscheinlichkeit nicht gering zu sein, dass die AfD immer noch kein von der Gesamtpartei verabschiedenen Rentenplan vorlegen wird/kann.
Einen interessanten Antrag gibt es dazu noch in dem Meuthen ganz direkt von seinen nicht gerade wenigen Parteifeinden angegriffen wird:
"Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern. Festgestellt werden soll, so der Antrag weiter, „dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt“. Das käme dann wohl einem parteischädigenden Verhalten gleich, was ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren ist":
Katjuscha
: Akhenate, meine Aussagen bezogen sich eindeutig
auf das Thema Krieg.
Das Obama einen ganz anderen Stil an den Tag legt als Trump, dürfte doch unbestritten sein. Natürlich ist Obama da um Welten besser. Und zu Trump und seinen Fehlern beispielsweise in Syrien habe ich ja schon was geschrieben, von Dingen außerhalb militärischer Fragen wie dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen oder der Beziehungen zu Europa auch im Umgang mit Russland mal ganz zu schweigen.
Trotzdem darf man auch Obama kritisieren, so gut ich seinen Stil auch fand. Aber inhaltlich bricht mir kein Zacken aus der Krone zu sagen, dass alle US Präsidenten letztlich sich einer gewissen Lobby nicht entziehen können, inklusive der Waffenindustrie. Ich finde es halt nur lustig dass ausgerechnet NRA-Fan Trump als positives Beispiel genannt wird, wenn es um Kriegshandlungen geht. Trump ist alles andere als ein Gegner der Waffenlobby. Und er würde auch Kriege im Ausland führen, wenn die Situation dafür vorhanden ist. Er hatte hinsichtlich Mittlerer Osten einfach nur Glück dass die Stimmung schon länger darauf hindeutet, die Truppen teilweise aus Afghanistan und Syrien zurückzuziehen.
Bei Biden wird wieder mehr Stil und Verhandlungsgeschick in die Außenpolitik einziehen. Ob das inhaltlich mehr Frieden und Versöhnung bringen wird, ist ne andere Geschichte. Ich war in der Beziehung jedenfalls kein Fan von Hillary Clinton.
----------- the harder we fight the higher the wall
die Meinungsfreiheit ist inzwischen von der Moderation geduldet Fremdenfeindliche Äußerungen, Diffamierungen alles geduldet vom Moderator.
nur mal Splitter
"Aber irgendwie müssen die neuen Mitbürger ja alimentiert werden. Und das ist erst der Anfang."
"Da kann man schonmal ruhig ein bisschen egoistisch sein und selbst Kindern, die im eigenen Land in schlimmster Armut leben, dann doch lieber zu alimentierende Neubürger- upps Fachkräfte - vorziehen "
Meine freie Meinung liebe Moderation ist, dass das Fremdenhass pur ist!
"Die AfD öffnet sämtliche Schleusen und herein strömen nicht nur Impfgegner und Spiritualisten und einzelne Durchgeknallte wie Attila Hildmann, die es nach fünf Minuten Ruhm drängt, sondern Nazis, Reichsbürger und was auch immer antidemokratisch sein will. Aus der Angst, abgehängt zu werden, verändert sich die AfD zur Kenntlichkeit: als Pöbel-Partei"
dann noch Personen, die anscheinend sich nicht zu Schade sind, Opfer des Nationalsozialismus zu missbrauchen.
"Dazu gehören Figuren wie Jana aus Kassel, die sich für Sophie Scholl hält, weil sie den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht kennt. Dazu gehören die Eltern einer Elfjährigen, die ihren Geburtstag nicht so feiern durfte, wie sie wollte, und ihr einredeten, sie sei so arm dran wie Anne Frank."
„Beschäftigung mit Usern“ wird jetzt als Grund angeführt, dass meine Postings zu rechten Umtrieben hier im Forum gelöscht werden.
Klasse! Ich kann jetzt also penibel darauf achten, niemanden auch nur ansatzweise zu beleidigen, sondern mich ganz nett ausdrücken, wie in dem gelöschten Posting. Es reicht schon als Sperrgrund wenn ich im Posting einen anderen User namentlich erwähne, wie in dem Fall Obelisk, dessen Argumentation mir nicht gefallen hat, wonach Frau Merkel Schuld an rechtsextremistischen Übergriffen auf Flüchtlinge wäre.
----------- the harder we fight the higher the wall
das hast du jetzt aber ganz falsch verstanden. Ich sagte sinngemäß, dass es weniger Straftaten von Migranten gäbe, wenn diese in der Masse nicht da wären. Ist ja wohl auch logisch.
Ich habe nirgendwo geschrieben, die Aussage wäre fremdenfeindlich gewesen.
Aber das kennt man ja von euch. Immer schön in der Opferrolle suhlen und von angeblichen Naziunterstellungen schwafeln.
Was ich kritisiert hatte, war Obelisk seine Gleichsetzung von rechtsextremistischen Taten mit Gewalt durch Flüchtilinge. Das sind zwei völlig vesrcheidene Ebenen, wie auch schon telev1 hier versucht habe zu erklären.
Ich finde diese Argumentation schlichtweg pervers, wie er Opfer rassistischer Gewalt mit Opfern von Gewalt durch Migranten in einen Topf wirft. Nur deshalb ja auch sein völlig verquerer Vergleich von Merkels Politik und der AFD-Politik.
----------- the harder we fight the higher the wall
"Akhenate: Na, komm schon, Katjuscha 24.11.20 10:24 Obama nicht besser als Trump in der Außenpolitik? Das mußt Du mir wirklich begründen. Da liegen für mich Milliarden von Welten dazwischen.
Akhenate: Sorry, Katjuscha, diese Aussage 24.11.20 10:40 kommt von telev, nicht von Dir."
über die außenpolitik habe ich überhaupt nichts geschrieben, weder über trump noch obama.
ulm000
: Menschenwürde steht über der Meinungsfreiheit
Sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein !!! Aber was ist mittlerweile noch selbstverständlich da die roten Linien mittlerweile Tag ein Tag aus immer weiter nach Rechtsaußen verschoben werden. Wie bei den Querdenker oder den AfDler. So ganz nach dem Motto Merkel Regime oder widerliche Vergleiche mit Anne Frank oder Sophie Scholl.
Ein Arbeiter hat zu seinem schwarzen Arbeitskollegen "Ugah Ugah" gesagt. Weil der Mann zuvor schon eine Abmahnung wegen ähnlichen Verhaltens erhalten hatte, wurde er daraufhin von seinem Arbeitgeber gekündigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung bestätigt.
"Die Menschenwürde steht über der Meinungsfreiheit. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem Beschluss zufolge entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Kündigung wegen einer grob menschenverachtenden Äußerung. Diese hält das Gericht für rechtens. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf ein freies Äußerungsrecht stehe dahinter zurück":
Wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei kommt es in Nordrhein-Westfalen erneut zu Durchsuchungen. Weitere Beamte sollen verfassungsfeindliche und volksverhetzende Inhalte gepostet haben.
und wenn sie das nicht tun, dann wird die Polizei ein ganz großes Mißtrauensvotum von der deutlichen Mehrheit der Deutschen ausgesprochen. Polizisten die mit rechtsextremen und rassistischen Sprech daher kommen haben bei uns in der Polizei nichts, aber rein gar nichts zu suchen.
In NRW scheint man jedenfalls der Sache sehr genau nachzugehen. Hat zwar eine gute Weile gedauert, aber jetzt scheint man da so richtig aufräumen zu wollen. Wieder Razzien bei Polizisten in NRW nach rechtsextremen Chats.
Mittlerweile scheint es nun so zu sein, dass bei der rechtsextremen "Essen Polizei Causa" nun rd. 50 verdächtige Polizisten gibt.
aber warum arbeitest Du immer mit Unterstellungen? Btw von der Aequivalenz- und Adäquanztheorie des Strafrechts hast du noch nie etwas gehört? ... verstaendlich
----------- Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit !
wie jetzt, gibt es " gute" und "schlechte" Gewalt? Gewalt ist immer zu verachten, egal aus welcher Motivation heraus. Aber offenbar machst auch du hier einen Unterschied.
hatte ich Kontakt mit Linksradikalen (Uni), die ich verstehen wollte. Die sprachen damals von "guter Gewalt", da gegen den repressiven Staat, konkret dann u.a. gegen Polizisten. Von "schlechter Gewalt" gegen Mitmenschen. Sehr simples Weltbild oder?
----------- Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit !
Die AfD wie auch Trump sind weiß Gott niemand die Probleme mit dem Klimawandel haben, der ja teilweise sogar verleugnet wird obwohl eigentlich jeder den Klimawandel spürt, und Verfechter der Kohleverstromung sind. Nun la was für diese ewig gestrigen Menschen - so geht Energiewende:
Der größte europäische Stromkonzern, die Italienische Enel, wird bis 2030 seine Erneuerbaren Kapazitäten von 45 auf 120 GW ausbauen und 70 Mrd. € dazu investieren.
Aktuell sieht der Stomerzeugermix so bei Enel aus:
Diese rd. 75 GW an neuen Erneuerbaren Kapazitäten sollen in etwa 50 zu 50 auf Wind und Solar entfallen. Dass heißt dann, dass Enel seine Windkapazitäten vervierfachen wird und seine Solarkapazitäten verzehnfachen wird in den kommenden 10 Jahren. Auch bei Wasserstoff plant Enel seine Kapazität bis 2030 auf über 2 GW zu erhöhen.
Schon in den kommenden 3 Jahren (2021-2023) plant Enel 21 Mrd. € für rd. 20 GW neuer Erneuerbare Energien Kapazitäten zu investieren. In diesem Zeitraum wird Enel auch 200.000 Ladestationen für E-Autos bauen.
Bis spätestens 2027 wird Enel alle seine Kohlekraftwerke still legen.
Hier der Enel Detail-Plan "Enel’s 2030 vision in 2021–2023 Strategic Plan: a decade of opportunities":
Die Zukunft ist nicht Kohle oder Gas, die Zukunt sind Erneuerbre Energien mit Wind, Sonne und Wasserstoff:
Renewable energy is now the generation technology of choice, making up 72% of new capacity in 2019. The rate at which it is being added globally has been increasing year over year, and its share of total electricity generation reached around 27% in 2019:
erfährt man, dass der Herr zwar menschlich sehr fragwürdig ist, jedoch dank seiner Politik "America first" in den USA - nach Obama - grosse wirtschaftspol. Erfolge hatte. Was die Europäer von ihm halten, ist für US-Bürger völlig irrelevant. Deutschland z.B. existiert dort kaum, eher Asien.
----------- Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit !
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