...wenn ich das lese, beschleicht mich das Gefühl, dass die Bilanz der HRE eventuell doch nicht so rabenschwarz aussieht, wie es uns zuvor von der Politik und ihren HAndlangern angekündigt wurde....man könnte denken, Steinbrück hat Angst, dass sein Schwindel bei Veröffentlichung der Bilanz auffliegt. Denn seine aufgeblasenen Drohgebärden interessieren ja nicht wirklich noch einen Floh...Dazu haben die Herren die Katze einfach zu früh aus dem Sack gelassen...das hätten Sie uns lieber verheimlichen sollen, dass die HRE niemals in eine Insolvenz gehen darf....also...was will Steinbrück denn tun, wenn das Gesetz verzögert oder gar verhindert wird.....bin gespannt...Meine Meinung...
DJ Steinbrück warnt Länder vor Verzögerung des HRE-Gesetzes 16:45 23.03.09
DJ Steinbrück warnt Länder vor Verzögerung des HRE-Gesetzes
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Bundesländer davor gewarnt, den geplanten Gesetzesbeschluss zur Verstaatlichung von Banken zu verzögern, der die Grundlage für eine Übernahme der Hypo Real Estate AG (HRE) bilden soll. "Die Länder müssen sehr genau wissen, welche Verantwortung sie da haben", sagte Steinbrück am Montag am Rande einer Veranstaltung in Berlin in Reaktion auf Berichte, nach denen die Zustimmung der Länder noch nicht erfolgen soll.
Der Bundestag hatte dem Gesetz am vergangenen Freitag zugestimmt. Bei der im Bundesrat am 3. April geplanten Abstimmung ist das Gesetz zwar durch die Länder nicht zustimmungspflichtig, sie können den Beschluss aber durch ihren Einspruch, erheblich verzögern, den der Bundestag dann nachfolgend erst wieder überstimmen müsste.
"Wir werden unter Zeitdruck stehen", warnte Steinbrück. Die HRE werde demnächst ihren Jahresabschluss vorlegen müssen. "Wenn diese Bank dann mit Blick auf ihre Kernkapitalquote in eine Entwicklung hineinkommt, die aufsichtsrechtliche Schritte erforderlich macht, dann müssen die Länder genau wissen, was es heißt, diesen Prozess der Stabilisierung und Restrukturierung zu verzögern", sagte der Finanzminister. "Ich erwarte von den Ländern, dass sie sehr genau wissen, mit welcher Dynamitstange man hier umgeht."
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, |