HRE-Verstaatlichung droht Verzögerung vor 34 Min.
Drucken Berlin (AP) Die Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate droht sich zu verzögern. Der Finanzausschuss des Bundesrats beschloss am Dienstag, der Länderkammer zu empfehlen, in der Sitzung am 3. April den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies sagte ein Mitarbeiter des Ausschusses auf AP-Nachfrage. Wenn die Kammer dem Votum folgt, kann das Gesetz Berichten zufolge wegen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erst Mitte Mai in Kraft treten.
Das sei für die Hypo Real Estate aber zu spät, berichtete der «Spiegel» bereits am Wochenende. Der Bank fehlten bis zu vier Milliarden Euro, um alleine die gesetzlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen. Notfalls wolle der Bund die Bank mit einer befristeten stillen Einlage übergangsweise für wenige Wochen kapitalisieren, hieß es. Unterdessen bereite der Bund zudem ein Übernahmeangebot an die freien Aktionäre der HRE vor.
Die FDP hatte am Wochenende dafür plädiert, dass der Bundesrat dem Rettungsübernahmegesetz nicht zustimmt, sondern den Vermittlungsausschuss anruft. Der «Spiegel» berichtete, die Finanzminister der Länder hätten sich darauf verständigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Landesminister hätten zwar nichts gegen die Enteignung der HRE-Aktionäre. Sie ärgerten sich aber darüber, dass der Bund, wenn er das Bankenrettungsgesetz schon ändert, nicht auch die Abschreibungsregelungen für Verluste ihrer Landesbanken verbessert.
Der Bundestag hatte das auf die HRE zugeschnittene Rettungsübernahmegesetz am vergangenen Freitag gebilligt. Damit darf der Bund die Aktionäre notfalls enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern. Die Regierung will die Kontrollmehrheit an dem börsennotierten Konzern erlangen, um dessen Pleite und weitere Turbulenzen am Finanzmarkt abzuwenden. Zweites Ziel ist die Sicherung der schon gewährten staatlichen und privaten Hilfen von 102 Milliarden Euro. Ohne diese Garantien wäre die HRE längst bankrott.
Das sogenannte Rettungsübernahmegesetz wurde im Bundestag mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition beschlossen. FDP und Linke votierten mit Nein; die Grünen enthielten sich.
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