Kontrolle der Wirtschaft
Lafontaine fordert „Freiheit durch Sozialismus“
Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Oskar Lafontaine, fordert „Freiheit durch Sozialismus“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der an diesem Montag erscheint, tritt Lafontaine für eine gesellschaftliche Kontrolle der „Schlüsselbereiche“ der Wirtschaft ein. Die Energiewirtschaft müsse „rekommunalisiert“ werden.
„Stark konzentrierte Wirtschaftsbereiche müssen entflochten werden.“ Große Unternehmen könnten demokratische Regierungen „durch ihre bloße Wirtschaftsmacht legal erpressen“. Wirtschaftliche Machtgruppen müssten deshalb aufgelöst werden.
„Gewerkschaften systematisch geschwächt“
Lafontaine widerspricht in dem Beitrag den „Neoliberalen“, die für Deregulierung und Privatisierung einträten. Das führe „eher zu Unfreiheit und sozialer Not“ und zu mehr Privilegien für eine Minderheit. Die Vorgänge bei der Post und der Telekom seien dafür ein Beispiel. „Wer Schutzrechte außer Kraft setzt, schafft der Willkür der Stärkeren freie Bahn“, schreibt Lafontaine. „Eine gerechtere Welt kann so nicht aufgebaut werden.“
Die neue „Linke“
Lafontaine fährt fort, soziale Sicherheit und Freiheit gehörten untrennbar zusammen. „Ein armutsfester Sozialstaat ist Voraussetzung der Freiheit. „Menschen, die am Monatsende nicht wissen, ob sie ihre Miete oder die Stromrechnung bezahlen können, die Angst haben, ihr Geld reiche nicht, um Brot zu kaufen, verlieren ihre Freiheit.“ Es sei eine „schlimme Entwicklung“, dass die Gewerkschaften „systematisch geschwächt wurden“, auch, „weil die Politik dafür gesorgt hat, dass die Löhne immer weiter nach unten rutschen“.
„Bevölkerung hat Gründe, sich zur Wehr zu setzen“
Die durch „Hartz IV vorgenommene Enteignung der Arbeitnehmer“ müsse rückgängig gemacht werden. Die Partei „Die Linke“ verstehe sich als demokratische Erneuerungsbewegung. Sie fordere mehr direkte Demokratie und den Generalstreik. „Auch bei uns hat die Bevölkerung Gründe, sich zur Wehr zu setzen.“ „Wenn wir das gegenwärtige Wirtschaftssystem beibehalten, dann wird der Staat zum überforderten Reparaturbetrieb“, schreibt Lafontaine.
Der Kapitalismus neige dazu, sich über das Völkerrecht und die Regeln für einen fairen Welthandel hinwegzusetzen, um Umsatz und Gewinn zu steigern. Die im Nahen Osten geführten „Kriege, an denen Deutschland beteiligt ist, sind keine Feldzüge für Freiheit und Demokratie, sondern Kämpfe um die Ölvorräte des Vorderen Orients und die Gasvorräte der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres“. Wenn es darum gehe, „Ölquellen mit militärischen Mitteln zu erobern, arbeiten Energiewirtschaft und militärisch-industrieller Komplex eng zusammen“, schreibt der Vorsitzende.
Der Gastbeitrag von Oskar Lafontaine erscheint in der F.A.Z |
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