und die Spannung davor ist für mich - als Bürger von NRW - unerträglich
Dass das Wahlrecht für EU-Ausländer in NRW gescheitert ist, lässt mich aufatmen.
Nach meiner Einschätzung würde ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer jede Politik für Integration durchkreuzen, ja sie würde scheitern.
Das Wahlrecht steht immer – und ausschließlich - am Ende einer erfolgreichen Integration. Wer sich nun über Jahre bewusst gegen eine Einbürgerung entscheidet, darf folglich nicht mit einem gesonderten Wahlrecht rechnen. Keine deutsche Kommune sollte ihm dieses Privileg einräumen. Das Privileg, Einfluss auf kommunalpolitischer Ebene zu nehmen, sollte ausschließlich deutschen Staatsbürgern zugestanden werden.
Der penetrante Versuch der rot-grünen NRW Landesregierung per Verfassungsklage das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen, ist wenigsten in meinem Wahlland gescheitert.
Ich will mir das gar nicht erst ausmalen, wenn dieser Antrag nicht gescheitert wäre.Wäre es nicht gescheitert, was wäre dann im Herbst 2020 nach den nächsten Kreistags-und Ratswahlen alles möglich in unserer Kommune ? Anhänger des türkischen Diktators Erdogan sitzen in Kommunalparlamenten und mischen mit fordernden und forschen Auftreten die heimische Politik auf. Nein, das wäre das allerletzte was wir hier in unserer Gemeinde brauchen. Gott sei Dank ist dieser Kelch noch mal an uns vorüber gegangen, und nur die „Inländer“ dürfen wählen.
Für mich steht es außer Frage, wer hier wählen will, muss auch „DEUTSCHER“ werden, wollen, und zwar mit allen Rechten und Pflichten. Er muss zu hundert Prozent integriert sein, wobei er an seiner Glaubensrichtung selbstverständlich festhalten kann. Um aber glaubwürdig zu werden, sollte man sich nur für eine Staatszugehörigkeit entscheiden.
Dass das die rot-grünen Politiker anders sehen, liegt eindeutig an ihrer verschrobenen Ideologie einen multikulturellen Staat zu schaffen. Einen Staat, der aber nicht den Vorstellungen der Mehrheit entspricht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...rt-stoppen-14923616.html
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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |
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