Und wieder springt die CSU als Tiger los und landet als Bettvorleger: Die unausgegorenen Pläne zur Maut von Verkehrsminister Dobrindt sind einmal mehr Beleg für die Unfähigkeit der CSU-Politiker.
Schon alleine der Umstand, dass sich die Regierung mit der EU-Kommission über die bisher vorgelegten Pläne streiten musste, zeigt, wie unzulänglich die Überlegungen aus dem Haus des Verkehrsminister waren. Dass nun die EU genervt zustimmt, wenngleich viele Details noch offen sind, zeigt auch ihre Unfähigkeit. Denn ein Kompromiss ist teurer als keine Maut.
Fest steht also eines, mit dem von Brüssel zurecht gefeilten Maut-Kompromiss haben wir ein Papier auf dem Tisch, das als Novum in die Weltgeschichte eingehen wird. Erstmals soll eine Maut eingeführt werden, die mehr kostet als dass sie einbringt. Und die Details sind noch nicht einmal durchgeplant…..
Man könnte, wenn man den Verlautbarungen der CSU folgt, ohnehin glauben, es sei hier das Perpetuum mobile erfunden worden. Manche Autofahrer sollen weniger, aber keiner soll mehr zahlen als zuvor. Wer das glaubt, werde selig! Wer nicht glaubt, sondern nachrechnet, der stellt fest, dass die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer für zehn Tage nur noch 2,50 Euro kosten soll. Und damit etwa einen Euro weniger als Druck, Kontrolle und generelle Verwaltung der Aufkleber. Also Verlust von einem Euro pro Vignette – das klingt nicht gerade nach einem Geniestreich.
Die Mehreinnahmen für die Maut an sich rechnet das Verkehrsministerium sich schön, bspw. indem kalkuliert wird, dass Mehreinnahmen durch ein weiter gestiegenes Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge in Deutschland sowie die Preiserhöhungen der Kurzzeitvignetten für besonders umweltschädliche Wagen den großen finanziellen Durchbruch bringen. Der Autofahrer fasst sich an den Kopf: Noch mehr ausländische Fahrzeuge?!?!? Es ist auf den ramponierten und sanierungsbedürftigen Autobahnen im Bayern ja ohnehin oftmals schon kein störungsfreies Durchkommen möglich.
Soweit sind wir also schon gekommen. Ein Entwurf der Bundesregierung beschäftigt tausende von EU-Mitarbeitern, bevor er, bis zur Unkenntlichkeit verändert, dann endlich genehmigt wird. Das, was geblieben ist, kostet mehr, als es einbringt. Und Herr Dobrindt trägt dieses Ergebnis, das man nur als Fiasko bezeichnen kann, auch noch wie einen Siegespokal durch die Gegend.
Die Niederlande haben schon angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben. Österreich ist auch nicht einverstanden mit den Maut-Plänen.
Schlussendlich wird das Thema von Richtern also auf europäischer Ebene entschieden. Das ist nicht gerade das, was viele Bürger unter „regieren“ verstehen und von der Bundesregierung erwarten.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/...ade-der-maut-an.html
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