+++ 10:15 Steinbrück gibt schriftliche Erklärung zu seinem "Nein" ab +++
Peer Steinbrück wird bei der Abstimmung zur Aufnahme von neuen Griechen-Hilfen mit Nein zu stimmen. In einer schriftlichen Erklärung zeigt er die Gründe seiner Entscheidung auf. Darin nennt er die Pläne für eine Unterstützung Griechenlands über ein 3. Hilfsprogramm auf der Basis des ESM ehrenwert. Sie entsprächen einem guten europäischen Geist. Der sollte allerdings auch denjenigen nicht abgesprochen werden, die sich unter dem Eindruck von Fakten und nüchternen Einschätzungen ein anderes Urteil bilden, so der Ex-Finanzminister. Das bisherige Krisenmanagement habe lediglich Zeit gekauft. Seit dem Frühjahr 2010 hat sich an grundlegenden strukturellen Defiziten des Landes nichts geändert. Ein 3. Hilfspaket würde diese Entwicklung lediglich fortsetzen und ließe ein 4. Programm noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 wahrscheinlich erscheinen.
Klar angesprochen das nur Geld das Problem nur weiter verschiebt ! |
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