Der SPIEGEL berichtete heute unter dem Titel Bald gehen die Lichter aus über die Finanzmisere in den Kommunen: Steuereinnahmen brechen ein, Sozialausgaben steigen, Deutschlands Kommunen schlagen Alarm - so auch Esslingen bei Stuttgart. Angesichts leerer Kassen kommt alles auf den Prüfstand: das Freibad, die Sporthalle und die Entsorgung von Weihnachtsbäumen. Die Bürger reagieren verstört auf das Spardiktat.
Die Misere geht im Wesentlichen von den einbrechenden Gewerbesteuer-Einnahmen aus: Die Gewerbesteuereinnahmen sind dramatisch eingebrochen, 17 Millionen Euro wird die 90.000-Einwohner-Stadt voraussichtlich dieses Jahr verbuchen. 2007 flossen noch satte 70 Millionen in die Kassen. Die Wirtschaftskrise hat vor allem die Autoindustrie getroffen - von der Esslingen als Nachbar der Daimler-Stadt Stuttgart lange Zeit ziemlich gut gelebt hat. "Was früher unsere Stärke war, ist jetzt unsere Schwäche", sagt Schiebel. Dann hält der 52-jährige Mann im aprikotfarbenen Sacko mit spitzen Fingern ein Papier hoch, das ihm derzeit einen Haufen Ärger eingebracht hat. "Die sogenannte Giftliste." Sie soll helfen, das 50-Millionen-Haushaltsloch irgendwie zu stopfen.
Drei Viertel der Gewerbesteuer-Einnahmen sind in einem Jahr dieser Stadt weggebrochen. Weil sie bisher gut vom Daimler gelebt hat, dem es jetzt schlecht geht. Die Gemeinden sind an dieser Misere aber auch nicht ganz Unschuld: Laut dem Monatbericht der Bundesbank haben die Gemeinden im Jahr 2008 EUR 52,5 Mrd an reinen Gemeindesteuern eingenommen. Das ist ein Zuwachs von 57 Prozent im Vergleich zum Jahr 2002, wo diese Einnahmen noch EUR 33,4 Mrd betrugen. Die Gewerbesteuer hat im Jahr 2008 dabei allein EUR 41 Mrd ausgemacht. Ein Zuwachs von 75 Prozent im Vergleich zum Jahr 2002 (dort betrugen die Einnahmen noch EUR 23,5 Mrd).
Die Gemeinden haben sich also darauf verlassen, dass ihre ansässigen Unternehmen weiterhin so gut verdienen, wie in den vergangenen Jahres. Daraufhin hat man seine Ausgaben ausgerichtet. Das brisante an Gewinn-Steuern, wie es die Gewerbesteuer neben der Körperschaftssteuer und zum Teil der Einkommensteuer ja ist, ist die Tatsache, dass wenn die Unternehmen wegen eines Wirtschaftsabschwungs in die Verlustzone geraten, diese Steuereinnahmen komplett ausfallen. Und das hat wegen der Möglichkeit, die Verluste in spätere Jahre vorzutragen auch Auswirkungen auf die nächsten Jahre. Obwohl dort vielleicht schon wieder ein Gewinn erwirtschaftet wird.
Auf der Ausgabenseite sieht es nicht viel besser aus. Die dramatischen Zuwächse der Gewerbesteuern haben diese Situation jedoch nur kaschiert und nicht gelöst: Der Fluch der Städte und Gemeinden: In Krisenzeiten bricht ihre Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, weg. Die Sozialausgaben aber drohen "erstmals in die Höhe von 40 Milliarden Euro" zu steigen, warnt Petra Roth, Frankfurter Oberbürgermeisterin und Präsidentin des Deutschen Städtetags, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Das wäre "ein Anstieg um mehr als 80 Prozent seit 1992".
Dabei ist die Lage der Haushalte der Kommunen nur ein Früh-Indikator dafür, worauf sich die Haushalte der Länder und des Bundes in nächster Zeit einstellen müssen. Dem Einbruch der Gewinnsteuern folgt durch Arbeitslosigkeit beziehungsweise durch niedrigere Gehälter ein Einbruch der Lohnsteuer-Einnahmen. Dann folgt die Mehrwertsteuer, weil wegen fehlender Einnahmen nicht mehr soviel konsumiert werden kann. Die explosive Mischung wandert von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund hinauf. Einbrechende Steuereinnahmen auf der einen Seite und steigende Ausgaben für Transfer-Leistungen machen jede solide Finanz-Planung praktisch unmöglich.
Auch Steuererhöhungen sind kein Mittel, dem Staat nennenswerte zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Den Mittelstand hat man die letzten Jahre schon soweit ausgepresst, dass immer mehr Bürger zum Mittel der Steuervermeidung greifen. Jegliche weitere Ausweitung des Steuer- und Abgabenstaates wird diese Tendenz noch verstärken. Da können die verschiedenen Betroffenheits-Politiker noch so stark über die vermeintlichen Steuer-Hinterzieher schimpfen. Wir befinden uns auf dem direkten Weg in Richtung italienischer Verhältnisse. Dort ist Steuervermeidung eher der Normal- als der Ausnahmefall ist.
Es ist ja nicht so, dass der Staat zu wenige Einnahmen aus Steuern und Abgaben erzielt. Obwohl uns bestimmte Politiker das weismachen wollen. Mit dem größten Steuererhöhungs-Programm der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die Regierung Merkel vor knapp vier Jahren angetreten. Zusätzlich hat die stark wachsende Wirtschaft dem Staat erhebliche Mehreinnahmen beschert.
Aber wir erinnern und vielleicht noch an die Aussage vor weniger als zwei Jahren, dass der Aufschwung beim Bürger nicht angekommen sei. Denn deren Einkommen sind trotz kräftigem Wirtschafts-Aufschwung bestenfalls nicht weiter gesunken. Wer hat dann die zusätzliche Wirtschafts-Leistung konsumiert: Richtig --- im Wesentlichen der Staat.
Was aus dem Ruder gelaufen ist, sind die staatlichen Ausgaben. Insbesondere in dem Sozial-Sektor. Hartz IV hat interessanterweise ja nicht zu einer Verringerung dieser Transfer-Leistungen geführt. Sondern das Volumen wurde sogar erheblich ausgeweitet. Man hat Arbeitslosenhilfe-Empfänger gesellschaftlich und zum Teil finanziell abgewertet, aber gleichzeitig Sozialhilfe-Empfänger aufgewertet.
Die Wirtschaftskrise bringt jetzt zum Vorschein, was jahrelang kaschiert wurde: Der Sozial-Staat muss abgewrackt werden --- wir sprechen hier um einen Rückgang der Kosten von mindestens 25 Prozent. Deshalb möchte ich auch nicht das Wort Reform verwenden. Geschieht das nicht, dann wird der Kapitalmarkt das für die Politiker besorgen. Dieser Staatsbankrott wird dann aber alle vom Staat Abhängigen zu Verlierern machen. Dann wäre der Sozial-Staat nicht nur abgewrackt, sondern eingestürzt. Wer weiterhin glaubt, Geld mit der Druckmaschine unter das Volk zu verteilen, dem werden eines Tages sowohl das Geld als auch seine Macht abhanden kommen.
Der dann folgende Gold-Standard wird die zukünftigen Grenzen für die Politiker setzen. Egal was Volks-Tribune oder Populisten auch verbreiten mögen.
Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten
Das G20-Treffen ist heute noch voll im Gange. Deshalb war nicht zu erwarten, dass die Regierungschefs und ihre Notenbanken beim Druck auf den Gold-Preis nachlassen werden. Vielmehr wurde ausreichend neues Zentralbank-Gold bereitgestellt, um die gestern vom Gold-Kartell im COMEX-Handel eingeleitete Preis-Drückung am physischen Markt in London abzusichern.
Der A.M. Fix mit $997,00 (EUR 678,88) hat diese These bestätigt. Mit einem Verlust von $17 ging auch gestern Gold aus dem Handel in New York.
Einige Kommentatoren haben gestern auslaufende Optionen für den Preis-Einbruch beim Gold verantwortlich gemacht. Nun haben sicherlich die Optionen schreibenden Gold-Kartell Banken ein Interesse daran, dass die Käufer dieser Optionen diese nicht zu ihren Lasten ausüben können. Aber der Angriff gestern war so massiv, dass dieses Argument meines Erachtens ins Leere läuft. Die Verluste aus den Options-Geschäften wären für die Banken tragbar gewesen.
Man will vielmehr mit diesen Aktionen beweisen, dass der US-Dollar weiterhin die dominierende Weltreserve-Währung ist und auch bleiben wird. Bei der Goldpreis-Drückung geht es nicht um eventuell zur Zahlung fällige Call Optionen mit einem Strike-Price von $1.000, sondern um die Zukunft des US-Dollar basierten Papiergeld-Finanzsystems schlechthin. Und da sitzen auch Deutschland, China, Japan und Frankreich in einem Boot mit den USA. Deren Währungen sind im Wesentlichen auf den US-Dollar abgestützt. Fällt der Dollar, dann fallen auch die Währungen dieser Staaten. Und damit deren Sozial-Systeme und danach die Macht der Politiker, wie ich in meinem obigen Beitrag ausgeführt habe. Man kann zwar den bellenden Hund gegenüber den USA mimen, aber sobald man zubeißen möchte, würde man sich in das eigene Fleisch schneiden. G20 löst G7/G8 als Schicksals-Gemeinschaft der Papier-Junkies ab. Staaten wie China können nur im Untergrund gegen den US-Dollar vorgehen. Oder indirekt wie zum Beispiel mit der Forderung an die Bevölkerung, Gold und Silber zu kaufen. Die Inder tun das schon lange.
Am Nachmittag heute wieder dasselbe Spiel: Der zwischenzeitlich wieder einbrechende Dollar wird aus heiterem Himmel (so wie gestern) wieder gehoben. Und das Gold-Kartell nutzt diese Situation, um Gold weiter zu drücken. Der P.M. Fix kam mit $991,50 (EUR 674,40) zustande und zeigt an, dass das Kartell heute über erhebliche Mengen physischen Goldes verfügen dürfte.
Gold beendete den Handel an der COMEX bei $989,90.
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