Quelle: dpa-AFX
ROUNDUP: KfW: Bei Kommunen und Kreisen herrscht Investitionsstau
16:20 04.04.12
BERLIN (dpa-AFX) - Die klammen Kommunen können ihren Finanzierungsbeitrag für Kinderbetreuung und Schulen nicht mehr erbringen. Hier fehlten 2011 Investitionen von 27 Milliarden Euro. Zudem müssten 25 Milliarden in die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden - dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag der KfW Bankengruppe.
Dem "KfW-Kommunalpanel" zufolge besteht für Kommunen und Landkreise insgesamt ein Investitionsstau für 2011 von rund 100 Milliarden Euro. Er wuchs demnach um etwa sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Grundsätzlich gelte: Je größer die Gemeinde, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass der Investitionsrückstau in den nächsten fünf Jahren weiter wachse. Zumal die im Zuge der Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturprogramme in ihrer Wirkung nachlassen dürften, wie KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch erläuterte.
Nach den ausgewerteten Angaben von rund 630 Landkreisen und Kommunen mit mehr als 2000 Einwohnern werden in den kommenden Jahren der Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulbereich sowie die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden im Vordergrund der Investitionen stehen. Für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis August 2013 fehlen noch über 200.000 Plätze.
Die Umfrage lässt regionale Unterschiede erkennen. In Ostdeutschland werde pro Kopf (353 Euro) deutlich mehr investiert als in Westdeutschland (261 Euro). Irsch machte aber deutlich, dass es bei den Investitionen einen Nachholbedarf im Osten gebe. Doch weder dies noch die im Osten niedrigere Belastung durch Kassenkredite - also Kredite für die laufenden Ausgaben - stelle den Solidarpakt II vor seinem Auslaufen 2019 infrage.
Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen weisen der Umfrage zufolge die höchste Gesamtverschuldung pro Kopf auf sowie die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bei den Kassenkrediten. Kommunen in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen oder Thüringen hätten eine vergleichsweise geringe Kassenkreditverschuldung pro Kopf.
Mit Blick auf die Finanzausstattung der Kommunen lässt sich laut Irsch sagen: "Je schlechter die Beurteilung der aktuellen Finanzlage, desto schlechter sind die Erwartungen. ... Die Stärkeren werden stärker und die Schwächeren schwächer." Ein Drittel der Kommunen werden für 2011 wie schon 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen. Entsprechend rechneten diese Kommunen auch für 2012 mit einem weiteren Anstieg der Kassenkredite.
Bei den strukturellen Finanzierungsproblemen seien keine Lösungsansätze zu erkennen, sagte Irsch: Er halte eine Neuaufteilung von Aufgaben und Finanzmitteln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für unerlässlich. Wenn es doch Verbesserungen für die Haushaltslage der Kommunen gegeben habe, seien diese in allererster Linie auf die günstige konjunkturelle Entwicklung der vergangenen Jahre zurückzuführen. Verbesserungen seien nicht nachhaltig.
Irsch hob die wichtige Rolle der Kreise und Kommunen für die Klimaziele und die Energiewende der Bundesregierung hervor. 60 Prozent der Gemeinden und fast 80 Prozent der Landkreise planen für das laufende Jahr eine energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Fast 50 Prozent wollen ihr Stadtbeleuchtung energieeffizienter machen, und knapp ein Viertel der Gemeinden und Kreise investiert in erneuerbare Energien wie Wind und Sonne./rm/DP/j |
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