Lothar Binding, Finanzausschuss-Obmann der SPD, hat sich per Briefpost gemeldet. Sehr ausführlich, auch zu meinen speziellen Fragen und Vorwürfen Stellung bezogen.
Das Wesentliche aus seiner Antwort:
- Aufklärung ein Muss. Politische Aufklärung finde bereits statt. Noch wichtiger ist, dass Staatsanwaltschaft sich mit dem Fall von Betrug und Kriminalität befasst. - Untersuchungsausschuss: Antrag würde auch von der SPD unterstützt. - Meine Kritik an Olaf Scholz ( neben seiner Vergangenheit mit z.B. CumEx kritisierte ich sein 16-Punkte-Programm, da in meinen Augen noch mehr Bürokratie noch mehr Verteilung/Abschiebung von Verantwortlichkeiten bedeuten könne) kann er nicht nachvollziehen. Die Aufsicht solle gestärkt werden, um nicht auf private Instanz wie DPR warten zu müssen. In einem Fall wie wirecard ist lt. Binding der alte Weg zu langsam, wobei er einräumt, dass letztendlich keine Gesetzgebung, keine Aufsicht, keine Strafandrohung solche kriminellen Machenschaften verhindern könne. - Bei aller Debatte: es handelt sich um Betrug, und nur dort (bei den Betrügern) und den Verantwortlichen können Investor/Innen Ansprüche über den Rechtsweg geltend machen. - Entschädigungsfonds-Idee kann er nicht mittragen. Wie ich ja auch schon in einem früheren Posting andeutete, schreibt Binding: „Viele BürgerInnen haben auch (ich finde leider) keine Aktien, können also keine Gewinne realisieren – haben allerdings an dieser Stelle auch kein Risiko.“ - Muss man so stehen lassen. |