Da erzählt die AfD nix Neues, sondern haben sich CDU und SPD dieses Ziel seit der Krise ebenfalls gesetzt.
Das Problem aber ist, dass die Durchsetzung dieser Regeln einen erneuten Zusammenbruch des Finanzsystems zur Folge hätte und da ist fraglich, wer eine solche Lawine in Gang setzten möchte.
Des Weiteren finde ich einige Punkte schon ziemlich witzig.
1. Banken, die ihre Marktmacht missbrauchen.
Ab wann ist es ein Mißbrauch? Wo verläuft hier die Grenze? Wer definiert was noch zulässig und was unzulässig ist?
Theoretisch müsste man die betrogenen Fondsparer ebenfalls als Mißbrauch werten, doch dann müsste man alle Banken zerschlagen. Ein Punkt, welcher zwar gut klingt, jedoch ist es wie Kaugummi, nix Handfestes und lässt sich zwangsläufig juristisch nach belieben kneten und verbiegen.
2. Banken, Hedgefonds und "chattenbanken" haben künftig eine verpflichtende Eigenkapitalquote von mindestens 25% sicherzustellen.
Find ich äußerst witzig, denn jene Schattenbanken und Hedgefonds befinden sich nicht annähernd im Einflussbereich der Staaten und fehlt zudem jede Transparenz um dies nachprüfen zu können. Ferner klingt eine höhere EKapitalquote zwar gut und wäre auch richtig, wiederum lässt sich eine solche Quote nicht einfach so erreichen, sondern bedürfte einer massiven Korrektur, d.h. im Klartext Bankenpleiten, große Verluste von Sparvermögen, Rezession, uvm. Man muss bedenken, dass man über die Senkung der EKQ über viele Jahre Wachstum intiieren konnte. Schlägt man nun den anderen Weg ein, ist es logisch, dass dies negatives Wachstum bedeuten wird, vor allem wenn man das Ziel mittelfristig auch erreichen möchte.
3.
Banken müssen auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten.
Woher soll das Eigenkapital kommen? Die Folgen wären die Gleichen wie in 2. ein hartes negatives Wachstum mit einer Vielzahl an Pleiten.
4. Bonuszahlungen und Abfindungen.
Im Grundsatz sind dies gute und richtige Punkte. Wiederum besteht auch hier die Schwierigkeit, dies rechtlich durchzusetzen. Woran wird bemessen ab wann ein Banker Abfindung erhält oder eine Bonuszahlung ausgezahlt bekommt?
Man stelle sich vor, ein Manager würde in einer Boomphase in einem Unternehmen starten und 5 Jahre später würde das Ergebnis bedingt einer Rezession im Verlust liegen.
Des Weiteren besteht das Problem, dass Banker und Topmanager die Bedingungen diktieren können, d.h. unter den Umständen einfach nicht den Posten übernehmen.
Wenn nun Investoren den Topmanager dennoch haben möchten, werden zwangsläufig wieder Sonderregelungen getroffen, wodurch man die vagen gesetzlichen Formulieren vor Gericht leicht aushebeln kann.
Besser wäre es, Topmanager und Banker persönlich haftbar machen zu können. D.h. geht ein Unternehmen oder Bank Pleite, sind deren Privatvermögen weg.
Der Vorteil hierbei wäre, dass man diese Regelung nicht aushebeln kann, weil sie klar definiert ist, wann ein Unternehmen Pleite ist.
Aber auch hier könnten Topmanager ggf. ins Ausland abwandern.
5.
Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden.
Fremdkapital zu Eigenkapital zu wandeln bedeutet im Klartext eine Bank aus Steuermitteln und neuen Schulden zu sanieren, so wie es bislang getan wurde.
Denn wie will man Fremdkapital wandeln, ohne es dem Fremden "wegzunehmen"?
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