DIE AfD FORDERT:
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Ein deutsches Veto gegen weitere Hilfskredite des ESM. Der
ESM ist aufzulösen und die Ausnahmeregelung im Lissabon-
Vertrag (Art. 136 Abs. 3 AEUV) ist aufzuheben.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die EZB-Ankün
digung eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen
(OMT-Programm) als verfassungswidrig eingeschätzt hat
und der EZB vom Bundesverfassungsgericht damit beschei
nigt wurde, gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung
rung zu verstoßen, ist das Programm sofort zu beenden. Der
EZB ist der Kauf von Staatsanleihen generell zu untersagen.
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Das Stimmgewicht in der EZB muss dem Kapitalschlüssel
(Deutschland: 27 %) entsprechen. Gleichzeitig ist sicher
zustellen, dass grundlegende Entscheidungen nur mit einer
qualifizierten Mehrheit von 75% getroffen werden können.
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Der Missbrauch des Euro-Zahlungsverkehrssystems „Target
2“ als billiger Kreditersatz für Krisenländer ist zu beenden.
Das bereits entstandene, milliardenschwere Ausfallrisiko zu
Lasten der Geber-Länder ist schrittweise zurückzuführen. Der
Ausgleich neu entstehender Target-Salden ist ab sofort jähr
lich vorzunehmen.
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Im Falle einer Beendigung oder Verkleinerung der Wäh
rungsunion muss gesichert sein, dass die
Goldbestände der
Bundesbank
nicht als Pfand zurückgehalten werden können.
Sie sind deshalb zügig nach Frankfurt zurückzuführen.
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Um Währungsverbünde kalkulierbarer zu machen, fordert
die AfD, dass sich die Mitgliedsstaaten der Eurozone – un
ter Einbeziehung der Erfahrungen des Pariser Clubs – auf
ein verbindliches staatliches Insolvenzverfahren einigen.
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Bevor die Steuerzahler anderer Länder in Anspruch genom
men werden, sollten die finanziellen Folgen der Misswirt
schaft zunächst durch eine Solidaritätsabgabe der Vermö
genden im eigenen Land reduziert werden.
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