sagt Resch von der Umwelthilfe, "Die Deutsche Umwelthilfe sieht in höheren gesetzlichenHürden für Diesel-Fahrverbote einen Verstoß gegen EU-Recht. Verbandschef Resch sagte MDR AKTUELL, es herrsche offenbar nackte Panik im Kanzleramt, wenn solch ein Vorschlag zum Wahlkampf-Finale in Hessen komme. Kanzlerin Merkel hatte Fahrverbote bei geringfügigen Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte als unverhältnismäßig bezeichet und für solche Fälle gesetzliche Regelungen angekündigt. Resch sagte, die Luft werde nicht sauberer, wenn die Grenzwerte nach oben gesetzt würden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe bereits entschieden, dass EU-Recht über nationalen Gesetzen stehe. Die Kanzlerin sollte vielmehr die Auto-Industrie zwingen, die Kosten für Diesel-Nachrüstungen zu übernehmen...."
da hat er nu wirklich recht, derartige Klimmzüge vor der Wahl in Hessen um Bouffier zu unterstützen, da kann man nur mit dem Kopf schütteln
Im Fernsehen wies heute einer vom ADAC daraufhin, dass verschiedene Firmen schon Nachrüstungen entwickelt haben.. die in einem halben Jahr einsatzfähig seien , der ADAC hat sie schon getestet na also ! |