heisst ja nicht, dass man über jeden Bauantrag öffenltich abstimmen muss. In der Schweiz ist die Regionaliät noch sehr dominant, so dass man auch kleinere Themen an die Öffenltichkeit bringt.
Das ist aber nicht anstrengend, wenn man per Brief abstimmen kann. Noch weniger ermüdend ist eine Abstimmung im Internet.
Ich verstehe nicht ganz, was da das Problem ist einer Briefwahl gegenüber. Ich gebe seit vielen Jahren nur noch per Zertifikat Steuererklärungen ab, jedes Monat die USt.-Voranmeldung etcpp. Mein Zertifikat wurde bislang weder gehackt, noch ist irgend eine andere Beeinträchtigung aufgetreten.
Aber das ist gar nicht das Thema. Ihr (Manchaverde und Weckmann) verzerrt die Hauptaspekte der direkten Demokratie, indem ihr auf unwesentliche Abstimmungen verweist. Es muss aber Abstimmungen geben, was den Fortbestand einer Nation und eines Volkes direkt betrifft:
-Währungsumstellung
-Zuwanderung
-Grenzöffnung
-GG-Änderungen
(dies ist ein Manko des GG, weil es eben keine Verfassung ist. Eine 2/3-Mehrheit im BT legitimiert keine Verfassungsänderung, das geht nur, weil das GG ein temporäres Stückwerk ist und eben keine Verfassung, die vom Volk kommt. Nur das Volk darf seine eigene Verfassung ändern)
-elementare wirtschaftliche Veränderungen, Etatmanipulation,
(zB Privatisierung von Staatsunternehmen (Verkauf von Volkseigentum), Maut (doppeltes Abkassieren für Strassenbenutzung) u.a.)
-Rettungsmechanismen für andere Länder wie zB ESM, EFSF
Solche Abstimmungen stellen das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes sicher.
Dass die Grünen den Begriff 'Volk' nicht mehr artikulieren wollen, spricht Bände |
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