Kein Land kann Mitgliedsstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt, gut gebrüllt Löwe.
Der Militärputsch in der Türkei, und was jetzt noch folgt, ist auch für die Bundeskanzlerin höchst pikant. Sie hat sich in der Flüchtlingspolitik vollkommen auf diesen Despoten Erdogan verlassen. Jetzt scheint es so, dass ihr Pakt noch unappetitlicher wird.
Wie verfährt man mit einem Despoten, der nach der „Säuberung“ die Todesstrafe einführen will. Im Grunde genommen müsste die EU so konsequent bleiben, und die Verhandlungen zur Visa - Freiheit und zum EU- Beitritt der Türkei aussetzen, und sie nie wieder aufnehmen.
Doch das kann ich mir nicht vorstellen, denn mit den USA, die immer noch an der Todesstrafe festhalten, schließen wir doch auch Verträge. Sollten wir also keine weiteren Verträge mit der Türkei machen, wäre das für mich eine Doppelmoral.
Natürlich hoffe ich, dass es nie zu einer Visa - Freiheit und einem Beitritt in die EU kommen wird, aber dann sollte man auch gegenüber den USA konsequenter werden. Auch dort gehört die Todesstrafe abgeschafft. Doch so eine Forderung zu stellen, würde als das Einmischen in hoheitsrechtliche Angelegenheiten abgewiesen werden. Ergo, gleiches Recht für alle, wenn also die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, Klappe zu? Oder!
Wie also verfährt man mit einem zunehmend autokratischen Staatspräsidenten, der sich auf die Unterstützung seines Wahlvolkes berufen kann und von dem man sich in eine unselige Abhängigkeit hat bringen lassen.
Ja, die Bundeskanzlerin und die EU sitzen echt in der Klemme. Alle Trümpfe liegen wieder mal bei den Despoten Erdogan. Es wird mit Sicherheit verhandelt werden, da sich Erdogan hinsichtlich der Todesstrafe schon zu weit aus dem Fenster gelegt hat, und die EU mit der Bundeskanzlerin als „Klassensprecherin“ eine konsequente Haltung bezogen hat, geht es bei den Verhandlungen um Gesichtsverlust. Keiner der „Partner“ sollte nach den Verhandlungen schlechter dastehen/ aussehen wie davor.
Ach so ja, wenn um die Todesstrafe verhandelt wird, geht es zwar um Menschenleben, na gut, ist das wirklich noch so wichtig in der heutigen Zeit. Schließlich haben die Proteste von außen, gegen die Todesstrafe in den USA nie etwas gebracht
http://kurier.at/politik/ausland/...desstrafe-eu-mitglied/210.477.383
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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |
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