So sieht Deutschlands Zukunft aus

 

Vielleicht, sind es Studenten, die sich über ein Stipendium finanzieren. Oder werden von den Eltern versorgt - ist ja auch nicht verboten ;-)  

Versagen der Politiker hier auflisten kann. Ob nun die Bundeskanzlerin, Ministerpräsidentin Dreyer oder der Innenminister  Thomas de Maizière (CDU) für den Stau von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sie alle haben bei wichtigen Entscheidung oft versagt.
Das Versagen von unserer Bundeskanzlerin hat verschiedene Facetten.

Zitat:

Allein: Merkels Versagen in der Flüchtlingskrise beginnt viel früher. Es beginnt dort, wo die Kanzlerin in blinder Gefolgschaft mit den US-Neocons den Kriegstreibern in Syrien nicht die Stirn geboten hat. Saudi-Arabien bezieht weiter Waffen aus Deutschland – obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass die Saudis und andere Golfstaaten – alle verbündet mit den USA und Deutschland – Syrien in Brand gesteckt haben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/...ls-scherbenhaufen/


Zitat:
So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen. Dabei ist völlig unwichtig, ob sie den Verstand verloren hat oder mit kühler Absicht handelt.
Viel gefährlicher als unsere Kanzlerin ist das Versagen der demokratischen Institutionen.

http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/...sagt-in-fluechtlingskrise

Realitätsverweigerung ist eben nichts anderes, als ein politisches Versagen; so der
Politikwissenschaftler Oberreuter .

Zitat:
Eine "massive Realitätsverweigerung", die einem "politischen Versagen" gleichkommt, wirft Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter der deutschen Regierung vor.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/...itik-ab-a1300010.html

Versagen der Landesregierung beim Flughafen Hahn muss Konsequenzen haben

Zitat:

In der heutigen Sondersitzung des Landtages hat die CDU der Landesregierung ihr Versagen beim Flughafenverkauf Hahn vorgeworfen und  Frau Dreyer aufgefordert, dafür politische Verantwortung zu übernehmen.
http://www.susanne-ganster.de/...en-Hahn-muss-Konsequenzen-haben.html

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirft De Maizière versagen in der Flüchtlingspolitik vor .

Zitat:

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) macht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Stau von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...uechtlingspolitik-vor-1.2771118

So ist es, es ging den kleinen Fraktionen nur um Machterhaltung. Wäre der Misstrauensantrag erfolgreich, hätten Neuwahlen stattfinden müssen.

Der Ausgang dieser wäre zu höchstwahrscheinlich Gunsten der CDU ausgegangen, davon gehe ich mal aus, weil diese Partei den Misstrauensantrag somit erfolgreich durchgeboxt hätte. Die FDP und die Grünen wären wohl kaum noch in die Regierung gekommen, es hätte wohl eine große Koalition mit der SPD gegeben. Die Karriere der Frau Dreyer hätte sich erledigt.

Doch nachdem der Antrag gescheitert ist , können die eigentlichen Versager weiterregieren – Machterhalt hat aber einen hohen Preis -

Das Politikansehen ist mal wieder geschrumpft, und ob die Bevölkerung – nachdem Debakel Nürburgring. 2009 – diese neue Geldverschwendung, denn um solche handelt es sich – hinnehmen, da muss man mal ruhig abwarten.

Mir tut die FDP nicht leid, warum auch, da der Verkauf nicht zu Stande kam, trägt das Land Rheinland- Pfalz vorerst die gesamten Belastungen/Kosten, und somit der Steuerzahler.
Die Steuerzahler tun mir leid, denn sie müssen für das Versagen von Frau Dreyer bezahlen. Somit sind Steuergelder zum zerschreddern freigegeben. Steuergelder mit denen man viele andere Löcher hätte stopfen können.

Zitat:

Trotz der Übernahme wird das Land den Flughafen wohl auch künftig weiter mit Millionenzahlungen unterstützen. Wie Lewentz mitteilte, seien Erstattungen bei Brand- und Sicherheitsschutz möglich, die sich 2014 noch auf 5,8 Millionen Euro beliefen. Voraussetzung für weitere Landeszuschüsse sei allerdings, dass der Käufer mindestens die Hälfte aller Investitionskosten trägt. Damit stelle die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sicher, "dass sich der Käufer zu der Zukunft des Standorts durch seine eigenen Investitionen bekennt".

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/...7546142/nid=1682/1hgwsho/

des Familiennachzugs für "nach dem Stichtag 16. März 2016" ist heute Thema. Antrag auf Nachzug können sie frühestens in zwei Jahren stellen.
http://www.n-tv.de/politik/...-Schutz-fuer-Syrer-article18194771.html  

Chinesen kaufen deutsche Unternehmenslandschaft leer

Kuka war erst der Anfang: Im ersten Halbjahr kauften Chinesen in Deutschland so viele Konzerne wie nie. Die Investitionssummen haben sich vervielfacht. Bald werden ihnen weitere große Namen gehören.

Und Mutti steht dabei wie eine Katze, wennn es donnert ...

http://www.welt.de/finanzen/article157037250/...slandschaft-leer.html  

denn dagegen machen soll!

dürfte aber wohl auch bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG liegen. Nicht umsonst wird aufgrund von früheren Fehlern dieser Prüfer die Abkürzung mit "Keiner Prüft Mehr Genau" übersetzt!

Es gibt keine " kleine " Mitschuld. Die Ministerpräsidentin Dreyer hat den gesamten Deal zur Chefsache gemacht, also hatte sie die Oberhoheit, eine Oberhoheit die auch das Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG einbezog.

Wo kommen wir denn hin, wenn eine ausgerufene Chefsache angezweifelt wird, und man Versagen splitten könnte. Da könnte sich ja jeder Verantwortungslose aus der Verantwortung schummeln, indem er andere belastet.  

Es scheint noch schlimmer gewesen zu sein, als man gemeinhin glaubt.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/...gungsbericht-100.html  

http://www.welt.de/regionales/hamburg/...e-nur-noch-19-Jahre-alt.html  

gehören 4.300 europäische Terroristen der IS-Terrormiliz an.

Wie der Sender Russia al-Youm unter Berufung auf den belgischen Innenminister, Jambon berichtete, besteht ein Drittel belgischer Extremisten aus Frauen und Kindern.

http://parstoday.com/de/news/..._b%C3%BCrger_k%C3%A4mpfen_f%C3%BCr_is  

Vermögenssteuer und Abschaffung Ehegattensplitting sind nichts anderes als Steuererhöhungen. Eine Partei, die immer nur von oben nach unten verteilen möchte. Was ist an denen noch grün? Das ist dunkelrot.

Dabei hat Deutschland wahrlich kein Einnahmeproblem, sondern ein AUSGABENPROBLEM. Die Steuerlast liegt weit über den EU Durchschnitt !
Seit dem zweiten Weltkrieg ist das Steueraufkommen fast jährlich gestiegen. Trotzdem ist Deutschland verschuldet bis über beide Ohren. Fast jedes Jahr wird mehr ausgegeben als eingenommen und die Schulden liegen in schwindekerregender Höhe.  Damit wird der Jugend die Zukunft geraubt.


http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/...oegenssteuer-100.html  

Der Terror ist zurück in Europa, eigentlich war er nie weg, er hat bloß eine kleine Pause gemacht.
Es wurden mindestens 75 Menschen getötet, dass ist eine unbeschreiblich hohe Opferzahl, die man wohl dem IS zuschreiben kann.

Frankreich war wiederholt Ziel von Anschlägen. Bei islamistischen Attentaten waren im vergangenen Jahr 149 Menschen gestorben, davon 130 bei der Pariser Terrorserie am 13. November 2015. Während der EM hatten diese infamen Verbrecher keine Chance, doch nun nutzten sie den Nationalfeiertag um ihren Verbrechen ein Neues hinzuzufügen.

Auch zum Nationalfeiertag gab es zwar schon massive Sicherheitsvorkehrungen. Für die traditionelle Militärparade auf den Champs-Élysées in Paris waren rund 11 500 Sicherheitskräfte mobilisiert wurden, doch mit Nizza hatte wohl keiner gerechnet.

Zitat:

Der französische Nationalfeiertag hat ein tragisches Ende genommen. Zum Ende der Feierlichkeiten ist in der südfranzösischen Stadt Nizza ein Lastwagen in feiernde Menschen gerast und hat mindestens 75 Menschen getötet. 50 weitere wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Der Fahrer wurde dabei offenbar erschossen. "Es ist eine Szene des Schreckens", sagte der lokale Abgeordnete Eric Ciotti dem Sender "France Info".

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...mindestens-60-tote.html

Die Silvesternacht in Köln hinterlässt Spuren, lebendige Spuren. Jetzt geht es nicht mehr um begrabschen, belästigen oder fummeln, jetzt steht eine infame Vergewaltigung im Raum der Diskussionen.  

Die junge Frau soll auf dem Bahnhofsvorplatz von einer Männergruppe umringt und geschubst worden sein. Schließlich habe ein Mann auf ihr gelegen und sie vergewaltigt, und ein  Polizist habe  den Täter so gar noch weggerissen. Dass das erst heute an die Öffentlichkeit kommt kann man nur schwer verstehen.

Sie begab sich nach der Tat ins Krankenhaus, wo sie mehrere Tage behandelt wurde, so schwer waren ihre Verletzungen. Bei dieser Behandlung – Untersuchung - wurde die Schwangerschaft festgestellt.
Dass sie bisher keine Anzeige erstattet habe, mag aus Scham so sein, doch zumindest der Polizist der eingegriffen hat, hätte den Vorfall melden müssen. Auch wenn die junge Frau sich für eine Abtreibung entschlossen hat, hier besteht noch Klärungsbedarf.

„Demnach sind rund 650 Frauen in Köln Opfer sexueller Übergriffe geworden, mehr als 400 in Hamburg sowie weitere in Stuttgart, Düsseldorf und an anderen Orten. Weil die Taten aus Gruppen heraus erfolgten, seien wahrscheinlich mehr als 2.000 Männer beteiligt gewesen, schätzten Beamte“.  Doch die Aufklärungsrate ist immer noch sehr gering.

Zitat:

Eine 18-jährige Frau soll in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln brutal vergewaltigt worden sein. Das habe die Leiterin der Frauenberatungsstelle berichtet, meldet der Westdeutsche Rundfunk (WDR).

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/...ltigung-schwanger.html


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...sexuelle-uebergriffe

passiert. Aufgestauter Hass sucht sich ein Ventil, ein Ventil wie wir es jetzt in Nizza erleben.

Im Fall der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln verdichten sich die Hinweise auf extremistische Aktivitäten und das, obwohl der Imam mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt wurde. Für was wird so eine Ehrung überhaupt ausgesprochen, wenn dort der Imam, wie 2013, den  saudischen Islamist Muhammad al Arifi predigen lässt.. Ein Islamist, der  trotz eines Einreiseverbots der Schengen-Staaten nach Deutschland gekommen ist um in dieser Moschee zu predigen.

Al Arifi hetzt gegen Juden, Homosexuelle und Schiiten. Außerdem empfiehlt er Ehemännern, ihre Frauen mit Schlägen zu züchtigen. Was passiert eigentlich hinter der Mehrzahl der Moscheen, hier muss endlich mehr Transparenz reingebracht werden, ansonsten müssen diese Moscheen geschlossen werden.

Dass man einen Hassprediger trotz Einreiseverbot predigen lässt, ihn auf mysteriösen Wegen nach Berlin - Neukölln schleust, sollte Grund genug sein um diese Moschee zu schließen. Verstehen kann ich diesen zögernden Berliner Senat schon lange nicht mehr. Randale von Links, und obendrein noch Hass-Predigen in Moscheen. Man kann eine Stadt auch kaputt regieren.




Zitat:

Im Fall der umstrittenen Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln, deren Imam mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt wurde, nehmen die Hinweise auf extremistische Aktivitäten zu. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, traten in den vergangenen Jahren mehrmals islamistische Prediger in der Moschee auf, die sich selbst als „Neuköllner Begegnungsstätte“ darstellt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/...r-as-salam-moschee/13867278.html

so etwas gibt es nur in deutschland.man kann nur noch lachen über soviel blödheit  

das es auch anders geht zeigt uns Österreich. Man kann schon einiges im Vorfeld tun, und muss nicht warten bis der Terror vor der Haustür steht - oder wie in Frankreich zuschlägt -

20 Jahre Gefängnis wenn man Hass und Gewalt predigt, sollte auch in Deutschland das unterste Strafmaß sein. Nach meiner Auffassung, siehe Berlin, dort ist man viel zu rücksichtsvoll, ja umgänglich, mit diesen Hasspredigern.

„Das Landgericht Graz hatte seit Februar unter großen Sicherheitsvorkehrungen getagt. Mirsad O. wurde zur Last gelegt, Dutzende junger Männer einer regelrechten Gehirnwäsche unterzogen zu haben, um sie für den gewaltsamen Dschihad zu rekrutieren. Mehrere von ihnen hatten sich dann dem Kampf des IS in Syrien angeschlossen“.  Gerade im Hintergrund von den Terroranschlag in Nizza tut so ein konsequentes Urteil gut.

Mirsad O. ist gebürtiger Bosnier. Unter dem Namen "Ebu Tejma" soll er auch in seiner Heimat sowie in Süddeutschland gewirkt haben. Wer kann nun zu hundert Prozent ausschließen, dass er in Deutschland keinen Boden gefunden hat um über Gewalt und Hass zu predigen. Wer kann mit Bestimmtheit sagen, dass er in Deutschland keine Menschen einer Gehirnwäsche unterzogen hat um sie für Terroranschläge zu rekrutieren.


Zitat:

Ein Hassprediger, der für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geworben hat, ist im österreichischen Graz zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 35-jährige Mirsad O. über seinen YouTube-Kanal Männer für den Krieg in Syrien angeworben hat. Er wurde wegen Anstiftung zu Mord und schwerer Nötigung verurteilt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/...fuer-mirsad-o-a-1102933.html

führt sich in Salzburg auf

http://www.epochtimes.de/politik/welt/...rt-stabfuehrer-a1910846.html  

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Presse/...ungen/2016194.pm

Und es wird noch voller werden wenn man sich die monatlichen Statistiken anschaut. Ob in Tübingen, Böblingen oder Stuttgart es war noch nie so viele Menschen unterwegs wie heute. Man merkt es in der Bahn, auf dem Trott-war oder im täglichen im längerwerdenen  Stau mit dem Auto.

Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund betrug in Stuttgart im Jahr  2007 40% und dürfte in der Zwischenzeit bei 45% liegen. http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2013/11/...-auslanderanteil.html

Alle 44 Stadt- und Landkreise Baden‑Württembergs konnten im vergangenen Jahr ihre Einwohnerzahl steigern. Unter ihnen gab es 9 Kreise, bei denen der Anstieg bei mehr als 5 000 Personen lag (Schaubild 2). Den mit Abstand stärksten Bevölkerungszuwachs verzeichnete die Landeshauptstadt Stuttgart mit einem Plus von rund 11 300 Personen, gefolgt vom Stadtkreis Karlsruhe sowie den Landkreisen Ludwigsburg und Esslingen. Prozentual war der Bevölkerungsanstieg in den Stadtkreisen Karlsruhe, Pforzheim, Heilbronn und Mannheim sowie im Landkreis Sigmaringen am stärksten.
http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Presse/...ungen/2016194.pm

Es fehlt an Wohnraum und der Trend, dass Wohnen in Stuttgart stetig teurer wird, wird sich mit hoher Sicherheit nicht von selbst erledigen. : http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4f0f-b038-fedbaa87077c.html  

an allen Eltern, die trotz allem noch den Mut aufbringen, Kinder in diese harte leistungsorientierte Welt zu setzen.  

Auch Österreich verbucht einen Rückgang bei den Asylanträgen. Doch der Alpenstaat setzt weiter auf seine „harte Linie“. So schließt der Innenminister Sobotka eine Arbeitserlaubnis für Asylanten kategorisch aus.
Der Sinn hinter dieser Aussage ist nachvollziehbar, eine Arbeitserlaubnis sieht er als Aufruf an Menschen, um nach Österreich zu kommen. Dennoch rechnet Österreich mit einem weiteren Rückgang der Asylsuchenden. „Sobotka  forderte in dieser Frage restriktive Regeln, die EU-weit Anwendung finden sollten: „Es sollte künftig in allen EU-Ländern gelten, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen“.

Gleichwohl ist Österreich  auf einen Massenansturm von Flüchtlingen aus Italien vorbereitet. „Wir sind jetzt in der Lage, falls nötig, innerhalb von zwei Tagen strikte Grenzkontrollen am Brenner hochzuziehen“, so der Innenminister.

Die getroffenen Maßnahmen hören sich zwar drastisch an, doch sie sind für mich nachvollziehbar.  Zu den Maßnahmen gehören der Einsatz von Polizisten und Soldaten, aber auch die Errichtung eines Zaunes von bis zu 370 Metern, der Aufbau von Kontrollpunkten an der Autobahn und der Bundesstraße und die Kontrolle von Zügen.

Es will wohl damit künftig ausschließen, dass Flüchtlinge unkontrolliert nach Österreich kommen. Auch könnte man mit diesen Maßnahmen Schleppern  konsequent die Stirn  bieten. Was für ein schönes Urlaubsland Österreich doch ist, hoffentlich bleibt es so erhalten wie ich es in meiner Erinnerung habe.
Zitat:
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ist "undenkbar"

Die Forderung der EU-Kommission von diesem Mittwoch, Schutzsuchenden spätestens sechs Monate nach Abgabe ihres Asylantrags eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, lehnt Innenminister Sobotka strikt ab: „Ich halte es für undenkbar, Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das wäre ein Aufruf an die Menschen in den Krisenstaaten, nach Österreich zu kommen. Das würde der Arbeitsmarkt hiezulande nicht verkraften.“
http://www.focus.de/politik/ausland/...grenze-bleiben_id_5728096.html

Ifo-Chef Fuest geht mit den EU-Mitgliedstaaten hart ins Gericht: Sie seien es, die versagten.

http://www.welt.de/wirtschaft/article157064973/...n-Versagen-vor.html  

Milliarden Euro für Dinge die mit  Europa nichts zu tun haben, so der Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts . Das kann man schon als Klartext bezeichnen.

Für mich steht die EU von unlösbaren Aufgaben, es ist wie ein Sterben auf Raten. Der gesamte Bankensektor soll saniert werden, außerdem soll der Haushalt der EU entrümpelt werden, dass ist kaum zu schaffen.
Zu viele unterschiedliche Interessengemeinschaften kochen zu unterschiedlichen Suppen, allein die Entrümpelung der Banken dürfte Jahre dauern, vor allen der in Italien.

Ich glaube einfach nicht, wenn man an der EU festhält, dass man mit der Bundeskanzlerin den Zug auf das richtige Gleis setzen kann.



Zitat:

Fuest: "Vor allem in der Agrar- und Regionalpolitik werden Milliarden für unsinnige Dinge ausgegeben, die mit Europa nichts zu tun haben. Die EU sollte ihr Geld stärker auf Projekte konzentrieren, bei denen die Tätigkeit der EU einen Mehrwert erbringt, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Vorhaben und in der Außen- und Sicherheitspolitik."

http://www.welt.de/wirtschaft/article157064973/...euer-auf-alles.html