Um Beitragserhöhungen im Wahljahr zu vermeiden, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge jetzt an die Notreserven der gesetzlichen Krankenversicherung, die eigentlich für schlechte konjunkturelle Zeiten gedacht ist. Es geht dabei um 1,5 Milliarden Euro.
Die Opposition dagegen tobt und wirft Gröhe und der Großen Koalition wahltaktische Trickserei vor. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, sagt, hier solle "in den Notfallgroschen der Beitragszahler gegriffen werden, um einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu vermeiden - das will man sich im Wahljahr nicht antun".
Das nenne ich mal richtig geschlussfolgert.
Das Ministerium begründet die Finanzspritze für die Krankenkassen mit Mehrausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen, was so aber nicht ganz richtig ist, denn die Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen werden aus Steuermittel bezahlt.
Das weiß auch das Gesundheitsministerium. Da sich aber Finanzminister Wolfgang Schäuble weigert, den Krankenkassen für die Flüchtlingsversorgung mehr Geld aus Steuermitteln zu geben, greift Gröhe nun in die Geldreserven der Beitragszahler.
Die SPD ist damit einverstanden. Die schlechtere Alternative wäre, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, die Zusatzbeiträge zu erhöhen, die nicht von den Arbeitgebern, sondern nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Die Kosten für die Flüchtlinge dürften "nicht alleine von den Arbeitnehmern bezahlt werden - das würde die politische Akzeptanz der medizinischen Versorgung für die Flüchtlinge reduzieren".“ So, so. Denkt der Herr, dass es sonst eine Akzeptanz geben würde?
Definitiv wird es so sein, dass die Krankenkassen für die Krankenversorgung der Flüchtlinge zukünftig die Beiträge erhöhen werden, denn die 1,5 Mrd. € sind ja nur für ein Jahr gerechnet. Das diese Summe nicht ausreichen wird, liegt daran, dass noch nicht alle Flüchtlinge registriert sind - ganz davon abgesehen, was hier noch als Familiennachzug auf der Matte stehen wird.
Manchmal glaube ich, dass die verzögerte Registrierung mit Absicht ist.
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