Eine Bundes-Landesregierung hat nicht die Kompetenz die übergeordneten Gesetze zu ändern, kann keine Mauer um Thüringen bauen, keine Leute gesetzeswidrig ausweisen, keine Atombombe bestellen und keine KZs einrichten. Die grosse Dauerparty, welche sich manche ev.. vorstellen, wird ausbleiben und Migranten dürfen nicht verprügelt oder bespuckt werden auf der Strasse und auch eine Regierung mit allfällger AfD Beteiligung wird das sicher stellen müssen, darauf wird sie vereidigt, nehme ich an, bei Zuwiderhaldlung gegen Gesetze und nicht wahrnehmen der übernommenen Pflichten würde die Justiz eingreifen müssen.
Sie kümmert sich mehr um das Funktionieren innerhalb der gegebenen Gesetze und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Also Höcke müsste sich dann mehr mit Kanalisation und Schulen befassen, als mit dem Umbau Deutschlads und dessen Säuberung. Bei einer Begehung der Kanalisation und Abfallbetrieben wird er ja auch vielleicht seinen Säuberungsfimmel befriedigen können.
Die Ossis sind nun mal nicht in der Mehrheit in Deutschland und die übergeordnete Politik wird von der Mehrheit geprägt, also von den Wessis. Auch das ist Demokratie, sich in der Minderheit zu befinden und sich der Mehrheit zu beugen und anzupassen.
Da die AfD im Westen keine so relevante Partei ist, sehe ich nicht die Gefahr, dass sie in Bälde alles auf den Kopf stellen.
Doch sehe ich eher die Gefahr, dass D bedrohlich destabilisiert wird, wenn man den Umfragen glaubt, sind keine zweier- Koalitionen mehr möglich und wenn man die AfD grundsätzlich ausschliesst, die Linke ev. auch, das auch vom Osten quasi fordert, wird es verdammt kompliziert und schwierig überhaupt regieren zu können und an der Demokratie werden enorme Schäden entstehen, wenn sie nicht mehr funktioniert oder nicht mehr glaubwürdig ist. Dann wird sie vielleicht abgeschafft eines Tages und niemand wird für sie kämpfen. Sie hätte sich selber erledigt.
|