Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Was ist passiert?

Ein FDP Politiker, also kaum im Verdacht stehend allenfalls ein "Nazi" zu sein, wird zum Ministerpräsidenten gewählt, in einer relativ kleinen Provinz im Osten Deutschlands.

Mit einer kleinen Mehrheit der Stimmen der gewählten Abgeordneten, wird er beauftragt eine Regierung zu bilden.

Er distanzierte sich von Höcke und will keine Regierung mit der AfD bilden.

Wo ist denn nun eigentlich das Problem?

Jetzt gäbe es eine Minderheitsregierung ohne AfD Beteiligung,
allenfalls vereinzelt auf Stimmen von AFD Abgeordneten angewiesen.
Könnte ja ganz interessant sein? Oder in die Hosen gehen, die AfD bliebe unbeschädigt.

So stellt sich mir auch die Frage, würde man sie nicht besser ganz mitregieren lassen?

Es würde vielleicht bei manchen  AfD Wählern auch zu einer Ernüchterung führen, die können keine Wunder vollbringen, müssen Kompromisse suchen, sich an die Gesetze und übergeordnete Gegebenheiten halten.

Der Ruf nach Neuwahlen kann ich nicht nachvollziehen und finde ihn sogar dumm gerade von AKK.
Die AfD könnte auf zusätzliche Proteststimmen hoffen, die GRoko Parteien abgestraft werden. Wenn man die AfD nicht in der Regierung will, macht das keinen Sinn, ausser man hofft auf einen Effekt, dass die Linke und Grünen zusätzliche Stimmen holen. Aber das kann ja nicht das Jobprofil sein einer Parteichefin, auf Kosten eigener Wähler, anderen Parteien zu Stimmen zu verhelfen. zudem ideologisch eher auf der anderen Seite des links/rechts/bürgerlich/sozial Spektrums angesiedelt.

Eine absolute Frechheit fand ich das mit dem Blumenstrauss und zeigt für mich eine Respektlosigkeit dem Parlament und dessen Wählern gegenüber ,,,,,und somit der Demokratie.

Ihn einem Gewählten hinzuschmeissen...!

Die Mehrheit der Abgeordneten haben dem Gewählten ihre Stimme gegeben. Nicht nur aus der AfD,
Dazu sind sie ua gewählt und beauftragt.......und dafür wurde der  Strauss bestellt, bezahlt und hergerichtet, sicher mit besonders viel Aufmerksamkeit, für den Ministerpräsident, als Symbol des politischen Friedens und Konsens und Respekt vor anderen Ansichten und der Mehrheit.

Ok. War wohl auch nur eine menschliche Kurzschlussreaktion und daher eine Bagatelle, aber keine lustige.



 

d.h. mit so einer Vita eine Chance hat, spricht doch Bände über die linksextreme Gesinnung weiter Kreise dieser Republik.
Die DDR hat nie aufgehört zu existieren, in den Köpfen.

Die Linke dichtet der AfD eine Nazivergangenheit an, wo sie doch selbst einer Partei entstammt, die bis 1989 für den Schießbefehl an der Grenze eintrat. Doch die DDR-Diktatur war offensichtlich ein Kavaliersdelikt.

Das autokratische Gehabe der Parteioberen in Berlin zeugt von einem völlig fehlgeleiteten Demokratieverständnis.

Der nächste Schritt in der CDU ist hoffentlich der Sturz der AKK und Installation von Merz  

die hätte vorher geeignete Maßnahmen ergriffen.
AKK ist nun stark angeschlagen.  

Paul Ziemiak, CDU/CSU

beschimpft AfD mit Nazi.

Nazis, haben Menschen umgebracht, weiß er es nicht ?

Was macht denn seine Partei nicht nur erst 2015 ff ? Wissentlich leben in DE 100.000 Juden und lassen Feinde Israel s und das noch illegal
ins Land. Beschweren sich anschließend, der Antisemitismus hätte zugenommen. Das unverschämte an diesen Alt-Partei-Politiker ist,
dass sie diesen Tatbestand den Deutschen unterschieben wollen. "Kampf gegen rechts." da wird mal HH / G20 ausgeblendet, weil kein Rechter + kein Hooligan dort mit machte.
Das Lob über die Band "Feine Sahne Fischfilet" durch Herrn Maas (SPD) soll auch nicht thematisiert werden. Was die gesungen haben, geht gar nicht. Polizisten sind auch Menschen, haben Familie und setzen sich für unsere Sicherheit ein. An dieser Stelle mal ein Danke.
Herr Maas aber fällt der Polizei in den Rücken. Feiner """Demokrat"""

Zimiak verharmlost die Zeit von 1933-45 mit dem Vergleich > wir sind alles Nazis, die AfD gewählt haben. Wie viel Frauen u.a. Pers. wurden seit
2015ff vergewaltigt, ermordet, . . . die die CDU/CSU/SPD durch ihre Politik der illegalen Zuwanderung zu verantworten hat ?
Da sitzen die wahren Nazis.

Der Faschismus kommt nicht zu uns und sagt: "Ich bin der Faschismus" Nein, dieser hat viele Gesichter.

AfD ist für Frieden mit Russland
AfD ist für die Existenzberechtigung Israels
AfD ist gegen Auslandseinsätze
AfD ist für Abschaffung der hier in DE lagernden Atombomben
AfD ist für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild

+ was machen die Alt-Parteien ?

Eigentlich sollten unsere jüdischen Mitbürger in Ruhe und Frieden leben können, dass sind wir ihnen schuldig, dass ist das Mindeste,
was die Politik durchsetzen sollte + muss.
Was machen sie in Wirklichkeit ? Siehe Nahost, da habt ihr die Antwort.  

Wie konnte er nur Trump wählen? Da lag er falsch und deshalb gehört Trump dem Amt enthoben. Er stimmte für den Brexit. Ein absoluter Irrtum. Man wollte ihn so oft wählen lassen bis er für Remain stimmt. In Thüringen wird ein Ministerpräsident von der FDP mit den Stimmen der AfD gewählt wo es doch eine Alternative mit einer linksextremen Regierung gab, hatte aber auch keine Mehrheit aber der lag der Wähler erneut falsch. Deshalb hurtig Neuwahlen und zwar so oft bis die Kommunisten regieren können. Hat sich schon jemand gefragt wieso die Ränder immer  stärker werden? Wieso immer mehr Menschen ihr Vertrauen in die Politik verlieren? Wieso ist es heute richtig zusammen mit Linksextremen eine Regierung zu bilden und eine SED 2.0 (RRG) bundesweit etablieren zu wollen? Wieso die politische Auseinandersetzung durch eine moralische ersetzt wurde? Ein Pleiteerklärung der etablierten Parteien, besonders der Linken und die bürgerlichen fallen auch noch darauf rein!
 

"#250 dass so Eine überhaupt in die Politik kommt"

Diese Frage zieht sich durch die deutsche Geschichte:
Nach 1918: Hohenzollern/Adel/Offiziere: Problem in der Weimarer Republik, Ansprüche bis heute.
Nach 1945: Altnazis in Politik und Jurisdiktion
Nach 1989: Alt-SED und Stalinisten in der Politik

Deutschland tut sich schwer mit politischen Neuanfängen.

da man ja hierzulande nur MIST vorgesetzt bekommt:

https://www.nzz.ch/international/deutschland/...demokratie-ld.1538784
Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie
...
Die unnötige Scham der Bürgerlichen
Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren....  

Immerhin hat FDP-Chef Lindner seinem thüringer FDP-Kollegen Kemmerich geraten, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Auch Merkel ist nicht überzeugt, sie nennt die Wahl Kemmerichs "unverzeihlich".

Nur Malko als CSU-Weißwurschtler ist zufrieden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/...gig-gemacht-werden


Thüringen: Angela Merkel nennt Wahl Kemmerichs "unverzeihlich"

Die Kanzlerin fordert, die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen.

...[Merkel] sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie", an dem mit den Werten und den Überzeugungen der CDU gebrochen worden sei. Die CDU dürfe auf keinen Fall Teil einer Regierung unter Kemmerich werden. Es müsse alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies nicht die Position der CDU sei. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet. "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen", sagte Merkel.  

wenn sich in einem staat eine kleinpartei mit weniger als 15%,  tendenz gleichbleibend bis fallend,  etabliert hat, spricht man dann wirklich von einem politischen neuanfang?  

schlecht für die Demokratie ist das Verhalten der Parteispitzen in Berlin.
Die Wahl war ein demokratisch einwandfreier Prozess.
Hätten zwei oder drei AfDler den SED-Mann gewählt, hätte es keinen Aufschrei gegeben.
Verlogenheit pur, inclusive deinereiner.

Wenn die AfD Nazi ist oder gar eine Nazivergangenheit hat, wie der SEDler gestern auf Phönix fabulierte, muss man ein Verbotsverfahren anstrengen!
Eine legitime Partei, die gewählt wurde, so zu diffamieren, ist undemokratisch und zeugt von fehlendem Rechtsbewußtsein, da, s.o., der richtige Weg das Verbotsverfahren wäre.
 

"einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen", sagte Merkel. "

... wobei es schon schwer verständlich ist, dass es die Grundüberzeugung der CDU nicht bricht, durch Stimmenthaltung einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu machen.

Wenn Politik religiös betrieben wird, dann führt das zu Widersprüchen, die man aus den Religionen kennt.

das ist wohl sehr oberflächlich beobachtet, al, es sei denn du hättest unsere durchgeknallten höckeanhänger qasar shlomo und deute auf ignore.  und schließlich wäre da noch ibri, der mit der gegenwärtigen situation  einigermaßen überfordert scheint.  wenn dieses grüppchen  tatrsächlich das niveau der afd repräsentieren sollte,  bräuchte sich die bevölkerung nicht dermaßen aufzuregen.
der schönste mensch darf auch mal einen pickel im gesicht haben, ohne sich dafür schämen zu müssen.  

daß sich ausgerechnet die schlimmsten nazis wie klammeraffen an der demokratie festhalten und sie anscheinend bis in den tod verteidigen wollen. wenn ihnen dieser schutzschirm abhanden käme, bliebe ihnen nur mehr der untergrund aus dem sie vor jahren hervorgekrochen sind. - soweit eine perspektive aus dem ö alpenvorland.  

von den genannten, den ich auf ignore habe. Deutes ellenlange und mMn stellenweise stumpfsinnige Platitüden nehmen für meinen Geschmack zu viel Platz ein. Das Verhältnis von Volumen zu Gehalt ist empfindlich gestört. Deutes Ignore dient damit sozusagen der Flächenökonomie.  

... wobei es schon schwer verständlich ist, dass es die Grundüberzeugung der CDU nicht bricht, durch Stimmenthaltung einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu machen.

ist gar nicht schwer verständlich, wenn man sein wunschziel nicht erreichen kann wählt man das kleinere übel.  

findet meist auch die AfD toll. So füllen sich regelrechte Tollhäuser.  

das Geheimnis hinter Trumps Tolle.

 

So hat Merkel den faustischen Pakt zwischen CDU, FDP und Höcke AFD in der östlichen Brache genannt. Merkel hat recht. Denn da steckt nicht nur die taktische Sorge drin, im Westen nicht noch mehr konservative Wähler den Grünen zuzutreiben, weil CDU und FDP nun als unzuverlässig gelten und damit die Machtoption im Bund ernsthaft zu gefährden. Sondern auch die grundsätzliche Sorge, die 45 zwar unfreiwillig erworbene, dann aber doch als existentiell angenommene Staatsraison als etwas zu behandeln, was wieder abwählbar und durch alles mögliche, beispielsweise durch ein völkisches Modell, zu ersetzen wäre. Konservative in Bayern haben es da etwas leichter, wissen sie doch um ihre CSU als antifaschistisches Bollwerk.  

Bollwerk.

Nun hack doch nicht immer auf dem armen Malko rum. Eigentlich ist Malko ein verkannter Linker, weil die CSU ja "sozial" ist im Gegensatz zur "christlichen" CDU. Nur hergeben mag er halt nichts dafür, außer Gift und Galle.  

...Digital–Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) übt nach ihren spontanen Glückwünschen für den neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich Selbstkritik. „Ich habe Thomas Kemmerich sofort und spontan gratuliert, weil ich ihn gut aus dem Bundestag kenne“, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Das war ehrlicherweise ein Fehler“, räumte sie ein. Denn die Art und Weise, wie der FDP-Politiker gewählt worden sei, „versuche ich im Bundestag seit Jahren mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Deshalb habe sie ihren Tweet auch gleich wieder gelöscht...  

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ls-fehler-16620197.html

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.

können hätte man - mit gutem Grund - auch im März 1933, als die letzte Regierung der Weimarer Republik das Ermächtigungsgesetz verabschiedetete (unter Missachtung der Immunität der Kommunisten, die zuvor "wegen" des von den Nazis gelegten Reichtagsbrands verhaftet worden waren) und damit Hitlers Diktatur freie Bahn gab.

Ein Anfechten dieser "Wahl" hätte Deutschland und der Welt viel Elend und Millionen Kriegstote erspart.

Insofern gut, dass das heutige Thüringen nicht gänzlich geschichtsvergessen ist.  

Merkel hat vor allem Angst vor der rechten Konkurrenz. Die wurde in dem Maß stärker, wie sie konservative Positionen aufgab und die CDU zur SPD light machte.

Der Trend lässt sich jedoch nicht aufhalten, früher oder später wird die CDU in den Ländern mit der AfD zusammengehen "müssen" um linke Koalitionen bzw. Minderheitsregierungen zu verhindern. Ich hatte in Thüringen nicht den Eindruck, dass die dortige CDU besonders schockiert war, warum auch. Als Demokraten muss man mit allen Demokraten zusammenarbeiten können und die Überschneidung mit den Demokraten in der AfD ist in Thüringen wesentlich mehr als mit den Antidemokraten in der Linken. (Deren Verhältnis zur Demokratie ist gestern wieder deutlich geworden)

Ob es Neuwahlen in Thüringen gibt muss man sehen. Ist für mich noch nicht ausgemacht. Verlieren würden sicher FDP (die wäre raus) und die CDU. Gewinnen dürften die Ränder. Grüne würden evtl. zunehmen auf Kosten der CDU. Ob es für RRG reicht ist fraglich. So manche Konservative werden sicherstellen wollen, dass die CDU nicht linkspaktiert und gleich das Original wählen.

Insofern sicher ein Eigentor von CDU und FDP. Die AfD als lachender Dritter, die haben ja nichts falsch gemacht.

Unterm Strich ein armseliger Tag für die Demokratie: Die Wähler so lange wählen lassen, bis es für die Elite passt und der Wähler ihre roten Linien nicht mehr überschreitet? Was ist das für eine Haltung? Keine demokratische.

Als Thüriger würde ich nun sagen: Jetzt erst recht, ihr A.....löcher!





 

AL postet mal wieder Stuss und zwei hirnlose Claquere applaudieren dumpf dazu.

Was hat die Wahl eines FDP-Ministerpäsidenten durch die AfD mit dem Ermächtigungsgesetz und dem WKII zu tun?

Nichts, absolut nichts.  

Exclusiv-Interview mit Björn Höcke bei Compacttv.

Recht interessant, wie er darüber denkt...